Michael Kretschmer

(...) Allerdings teilt es sich die gesetzgebende Funktion mit dem Rat der EU (auch „Ministerrat“), welcher als Vertreter nationaler Interessen im Auftrag der Regierungen der Mitgliedsstaaten fungiert und auch exekutive Kompetenzen innehat. Daneben kommt der Volkswille nur sehr mittelbar im Europäischen Rat zum Ausdruck: dieser besteht aus den, in Deutschland indirekt, gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dieses Demokratiedefizit unter anderem durch die Möglichkeit von Volksbegehren auf europäischer Ebene zu mindern, außerdem sollen die Entscheidungen des Ministerrates transparenter gemacht werden. (...)

(...) Die Nachfolgeregelung sieht nun vor, dass erstens das Arbeitslosengeld I abhängig von der Einzahlungsdauer länger ausgezahlt wird. Daran anknüpfend wird durch Eingliederungsgutscheine und -zuschüsse die Reintegration in den Arbeitsmarkt gefördert. Das heißt, Betriebe, die einen älteren Arbeitslosen einstellen, bekommen einen Teil der Lohnkosten erstattet. (...)

(...) Mit fast 20.000 Soldaten, darunter 250 Bundeswehrsoldaten, steht für die Mission das größte Blauhelmkontingent in der Geschichte der UNO zur Verfügung. In diesem Sinne sieht die Bundesregierung und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion es als elementar wichtig an, im Sudan zu einem stabilen Frieden zu kommen. Ein Zerfall dieses riesigen Landes ist um der Menschen Willen dort und in den Anrainerstaaten zu vermeiden. (...)

(...) Es bleibt so nur der Weg, in Europa auf eine Vereinheitlichung der Sätze für die Mineralölsteuer zu drängen. (...) Was den Mindestlohn angeht, kann ich nur davor waren, auf solch gut klingende Vorschläge einzugehen. (...)

(...) Die CDU hat im Jahr 2002 im Sächsischen Landtag gegen die Stimmen der Opposition erreicht, dass der Verfassungsschutz auch mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität beauftragt wird. In diesem Zusammenhang hat das Amt Untersuchungen auch im Raum Leipzig und in den jetzt zum Teil in der Presse erwähnten Fällen angestellt. (...)

(...) Auf den von Ihnen geschilderten Vorfall hat das Sächsische Sozialministerium bereits mit der Anordnung höherer Sicherheitsmaßnahmen reagiert, so dass die Patienten strenger überwacht werden und beispielsweise bei Ausgängen von einem Mitarbeiter begleitet werden. Bereits 2006 wurden die Sicherheitsvorschriften verschärft, was zu wesentlich härteren Regeln im Klinik-Alltag geführt hat. (...)