Frage an Michael Kretschmer von Holger D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Deckbar,

zur Frage des Tanktourismus will ich Ihnen zunächst sagen: ich teile Ihre Verärgerung und habe in der Vergangenheit an vielen Stellen versucht, dieses Problem zu lösen. Es scheint allerdings in der Tat so zu sein, dass der Zeitpunkt für eine Lösung verpasst wurde. Für eine differenzierte Besteuerung, d.h. einen niedrigeren Steuersatz in den Grenzregionen, brauchen wir die Zustimmung aller EU Staaten. Sie können sich vorstellen, dass diese nicht zu erreichen sein wird. Es bleibt so nur der Weg, in Europa auf eine Vereinheitlichung der Sätze für die Mineralölsteuer zu drängen. Eine Absenkung deutschlandweit würde zu großen Einnahmeausfällen führen und könnte nicht durch den Wegfall des Tanktourismus kompensiert werden. Deutschland finanziert nicht zuletzt durch die hohe Steuerquote ein breites soziales Netz, im Gegensatz zu anderen Ländern, die mehr auf die Eigenvorsorge der Bürger setzen. Wenn Sie sich vorstellen, dass von 240 Milliarden Euro, die der Bundeshaushalt umfasst, bereits heute 80 Milliarden zur Stützung der Rentenkassen aufgebracht werden müssen, wird die Dimension des Problems deutlich.

Was den Mindestlohn angeht, kann ich nur davor waren, auf solch gut klingende Vorschläge einzugehen. Wir haben eine Sockelarbeitslosigkeit von über 2 Millionen Menschen. Zu einem großen Teil gering Qualifizierte. Jugendliche ohne Realschulabschluss haben bereits heute sehr schlechte Chancen auf einen Berufseinstieg. Ich bin der Meinung, wir müssen für diese Gruppe zunächst einmal die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessern. Ein Mindestlohn würde die Chancen zusätzlich minimieren. Wir haben in Deutschland nicht zu viel sondern zu wenig Arbeitsangebote.

Vielen Dank für Ihr Interesse,

Michael Kretschmer