Frage an Michael Kretschmer von Holger D. bezüglich Finanzen
Ich bin seit 1990 CDU - Wähler,erstens mangels Alternative,zweitens weil ich weiß,daß ohne Kohl und die CDU die Einheit Deutschlands wohl nicht möglich geworden wäre.Aber nun ist auch meine Geduld vorbei,ich werde die CDU nicht mehr wählen!!!
1.In der EU bzw.Euro Frage wurde die Bevölkerung nicht gefragt,das Einkommen ist nur noch die Hälfte wert!
2.Unter SPD Herrschaft bemängelt,wurde der Wahnsinn bei der Besteuerung der Energie und Kraftstoffe beibehalten, ja fortgeführt-die Staatskasse freut sich -als Berufspendler fragt man sich,warum man überhaupt noch arbeiten geht!(Abschreibungsmöglichkeiten gekürzt,Preise verdoppelt!!!)
Frage: Wenn wir die Steuer um 15 nbis 20 Cent senken würden -wieviel würde der Staatskasse fehlen -aber wieviel würde sie zusätzlich einnehmen,wenn alle wieder in Deutschland tanken,die geschlossenen Tankstellen wieder öffnen,Menschen wieder Arbeit hätten?
3.Mindestlohn!Wenn es in 17 von 24 EU-Staaten möglich ist,warum sollen es dann in Deutschland nicht möglich sein?
4.Hartz nach einem Jahr-für langjährig Beschäftigte eine Schande!
5.Selbst in der sogenannten kleinen Politik - Kreisreform!!!-scheißt die CDU auf die Wünsche der Menschen - als Ebersbacher zu Görlitz(statt wenigstens zu Bautzen!) es kotzt mich an.
Danke CDU - Entschuldige Helmut Kohl -aber ich kann Euch nicht mehr wählen - leider!
Sehr geehrter Herr Deckbar,
zur Frage des Tanktourismus will ich Ihnen zunächst sagen: ich teile Ihre Verärgerung und habe in der Vergangenheit an vielen Stellen versucht, dieses Problem zu lösen. Es scheint allerdings in der Tat so zu sein, dass der Zeitpunkt für eine Lösung verpasst wurde. Für eine differenzierte Besteuerung, d.h. einen niedrigeren Steuersatz in den Grenzregionen, brauchen wir die Zustimmung aller EU Staaten. Sie können sich vorstellen, dass diese nicht zu erreichen sein wird. Es bleibt so nur der Weg, in Europa auf eine Vereinheitlichung der Sätze für die Mineralölsteuer zu drängen. Eine Absenkung deutschlandweit würde zu großen Einnahmeausfällen führen und könnte nicht durch den Wegfall des Tanktourismus kompensiert werden. Deutschland finanziert nicht zuletzt durch die hohe Steuerquote ein breites soziales Netz, im Gegensatz zu anderen Ländern, die mehr auf die Eigenvorsorge der Bürger setzen. Wenn Sie sich vorstellen, dass von 240 Milliarden Euro, die der Bundeshaushalt umfasst, bereits heute 80 Milliarden zur Stützung der Rentenkassen aufgebracht werden müssen, wird die Dimension des Problems deutlich.
Was den Mindestlohn angeht, kann ich nur davor waren, auf solch gut klingende Vorschläge einzugehen. Wir haben eine Sockelarbeitslosigkeit von über 2 Millionen Menschen. Zu einem großen Teil gering Qualifizierte. Jugendliche ohne Realschulabschluss haben bereits heute sehr schlechte Chancen auf einen Berufseinstieg. Ich bin der Meinung, wir müssen für diese Gruppe zunächst einmal die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessern. Ein Mindestlohn würde die Chancen zusätzlich minimieren. Wir haben in Deutschland nicht zu viel sondern zu wenig Arbeitsangebote.
Vielen Dank für Ihr Interesse,
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.