Lieber Herr M.,
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und umfassend am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das gilt selbstverständlich auch für das Arbeitsleben.
(...) Als sächsischer CDU-Vorsitzender wollte ich damit dokumentieren, dass die gesamte Partei an der Seite unserer Kandidaten steht und sie im Wahlkampf unterstützt. Darüber hinaus ging es darum deutlich zu machen, dass die Europawahl nicht irgendeine Wahl weit weg ist, sondern die Entscheidung, die dort getroffen wird, zentral wichtig für die Zukunft Sachsens ist. (...)
(...) Derzeit machen wir uns in Berlin stark, dass wir für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein eigenes Planungsrecht bekommen, das uns die Möglichkeit eröffnet, schneller vom Planen zum Bauen zu kommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, Infrastrukturprojekte deutlich schneller als bisher und dennoch rechtssicher und unter Einbeziehung und Abwägung verschiedener Interessen (Anlieger, Natur- und Umweltschutz, Lärmschutz etc.) realisiert zu bekommen. Verfahren und Abläufe, die sich im Zuge des Strukturwandels als erfolgreich beweisen, sollten dann durchaus als Standard für ganz Deutschland in Betracht gezogen werden. (...)
(...) Ich würde mich freuen, wenn wir nun gemeinsam überlegen, wie wir unsere Demokratie noch weiter verbessern können. Und ja, dazu gehört auch, dass wir über eine Absenkung der bestehenden Quoren bei der Volksgesetzgebung nachdenken.
(...) Die AfD ist weder fähig noch willens sich für eine verantwortungsvolle Politik in Deutschland konstruktiv einzubringen. Inhaltlich ist in den vergangenen drei Jahren mehr als deutlich geworden, dass die AfD keinerlei praktikable Lösungen anbietet. Es wird immer deutlicher, dass sie für die Mehrzahl ihrer Mitglieder nur noch eine Zweckgemeinschaft ist, um in den Bundestag zu kommen. (...)
