Frage an Michael Kretschmer von Christoph H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Kretschmer,
im Zuge des Wahlkampfes haben Sie den Vorschlag gemacht einen sog. "Volkseinwand" einführen zu wollen. Jetzt unterstelle ich Ihnen einmal, dass es sich hierbei nicht nur um ein wahlkampftaktisches Manöver handelt, und Sie, so Sie denn am 01.09.19 im Amt bestätigt werden sollten, dies tatsächlich in der nächsten Legislaturperiode auf dem Weg bringen würden.
Unter dieser Prämisse nun meine Frage: Wäre es nicht effektiver und besser (zumindest für die Bürger des Freistaats Sachsens) die aktuell doch recht hohen Hürden für ein Volksbegehren (450000 vs. etwa 235000 notwendige Unterschriften beim Volkseinwand) bzw. einen Volksentscheids zu senken, anstatt jetzt ein ähnlich geartetes demokratisches Instrument einführen zu wollen?
Beste Grüße,
C. Hahn
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Vorschlag zur Einführung des Volkseinwandes ist ein Ergebnis der Bürgergespräche der letzten 18 Monate. Darin wurde deutlich, dass viele Menschen im Freistaat nicht nur mehr mitreden, sondern auch mitentscheiden wollen – und das nicht nur am Wahltag. Der Volkseinwand soll den Volksantrag und das Volksbegehren ergänzen und nicht ersetzen. Volksantrag und Volksbegehren betreffen den Anfang des Gesetzgebungsprozesses, der Volkseinwand hingegen dessen Ende. Ich würde mich freuen, wenn wir nun gemeinsam überlegen, wie wir unsere Demokratie noch weiter verbessern können. Und ja, dazu gehört auch, dass wir über eine Absenkung der bestehenden Quoren bei der Volksgesetzgebung nachdenken.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.