Frage an Michael Kretschmer von Detlef B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum weigert sich die CDU mit der AfD zu koalieren wenn diese demokratisch gewählt wird und das der Wille der Wähler ist? Hat die CDU ein Demokratieproblem? Wer ist eigentlich der Souverän im Land, das (Staats-)Volk die Politiker oder die Nichtregierungsorganisationen?! Das Grundgesetz Art. 20 lautet :" Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Warum gibt es keine Abstimmungen in grundlegenden Fragen wie Energiewende, Atomausstieg, ungeregelter Einwanderung ect.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich darauf ansprechen, warum die CDU mit der AfD keine Koalition eingehen wird und wie ich zum Thema Volksentscheide stehe. Gern möchte ich Ihnen antworten.
Die AfD ist weder fähig noch willens sich für eine verantwortungsvolle Politik in Deutschland konstruktiv einzubringen. Inhaltlich ist in den vergangenen drei Jahren mehr als deutlich geworden, dass die AfD keinerlei praktikable Lösungen anbietet. Es wird immer deutlicher, dass sie für die Mehrzahl ihrer Mitglieder nur noch eine Zweckgemeinschaft ist, um in den Bundestag zu kommen. Mithilfe des Befeuerns einer weiteren Radikalisierung und Spaltung des Landes versucht die AfD politisches Kapital zu schlagen. Aufgrund dieser Grundhaltung, der inhaltlichen Ausrichtung und der in der AfD handelnden Personen lehne ich eine Zusammenarbeit ab.
Gern möchte ich auch auf Ihre Frage zur Einführung von Volkentscheiden eingehen. Ich sehe Volksentscheide auf Bundesebene eher kritisch. Denn komplexe Fragen lassen sich nicht in einem klassischen Ja/Nein-Schemata beantworten. Im Bund haben wir genau aus diesem Grund bewährte parlamentarische Verfahren entwickelt, die unter starkem Einbezug der Bevölkerung intensive Beratungen ermöglichen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Haltung näherbringen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.