Frage an Michael Kretschmer von Jürgen K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
mein Name ist Jürgen Klingenberg. Ich bin 54 Jahre alt, Maschinenbau-Ingenieur und Dozent.
Mit nur maximal 2000 Zeichen möchte ich Ihnen bei "Abgeordnetenwatch.de" kurz folgenden Fragenkomplex stellen:
Worauf führen Sie die seit vielen Jahren ausstehende Vollendung wirtschaftlich wichtiger Straßenbauprojekte mit hoher Symbolkraft, wie B169 Riesa - A14 oder B178n inklusive Autobahndreieck Weißenberg- Zittau-Liberec, zurück? Haben die beiden Regionen in Berlin keine Lobby? Sind wir überdemokratisiert im Sinne einer höheren Bewertung individueller Interessen im Vergleich zum Gemeinwohl? Oder würden die Vereinigten Staaten von Europa zur Lösung beitragen? Von Brüssel aus gesehen könnte der Lückenschluss zwischen der A4 in der Lausitz und der Autobahn Liberec-Praha doch nur im Ganzen sinnvoll erscheinen!
Wie ist die Sicht der CDU auf diese Problematik?
Mit Dank für Ihre Bemühungen, besten Wünschen für viel Erfolg in Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit zum Wohl unseres Landes und freundlichen Grüßen,
Jürgen Klingenberg.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Problemlage, die Sie beschreiben, ist kein ausschließliches Phänomen bei den von Ihnen genannten Infrastrukturprojekt. Wir haben in Deutschland generell die Problematik, dass wir viel zu lange brauchen, um Straßen, Schienen und andere Dinge zu bauen.
Derzeit machen wir uns in Berlin stark, dass wir für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein eigenes Planungsrecht bekommen, das uns die Möglichkeit eröffnet, schneller vom Planen zum Bauen zu kommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, Infrastrukturprojekte deutlich schneller als bisher und dennoch rechtssicher und unter Einbeziehung und Abwägung verschiedener Interessen (Anlieger, Natur- und Umweltschutz, Lärmschutz etc.) realisiert zu bekommen. Verfahren und Abläufe, die sich im Zuge des Strukturwandels als erfolgreich beweisen, sollten dann durchaus als Standard für ganz Deutschland in Betracht gezogen werden.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.