Frage an Michael Kretschmer von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer, was für ein Verhältnis haben Sie zu demokratischen Spielregeln ? In den vergangenen Tagen wurden in Reichenbach/Ol. Werbeflyer mit ihrem Konterfei verteilt, wo unverhohlen die Arbeit der gewählten Bürgermeisterin negativ dargestellt wurde. Wie kommen Sie dazu die Arbeit so offen zu diskreditieren? Laut Sächsischem Staatsministerium des Innern hat durch die Arbeit des Vorgängers die Stadt Reichenbach/Ol. einen Schuldenberg von 14,4 Millionen Euro angehäuft. Wie kommen Sie dazu dies der neu im Amt befindlichen Bürgermeisterin zu zuschreiben? Wer hat ihrer Meinung nach die Verantwortung für das Problem, was offensichtlich zu eingeschränkter Handlungsfähigkeit der Bürgermeisterin führt ? Die Stadt hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen im Freistaat Sachsen. Warum sind Sie als Mitglied des Kreistages Görlitz ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und haben vom Landrat entsprechende Maßnahmen verlangt?
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.