Michael Kretschmer

(...) Diese Zeit kann dann verlängert werden, wenn er sich mit dem Rückhalt seiner Partei im Rahmen der Bundestagswahlen bei den Wählerinnen und Wählern um eine Verlängerung bewirbt. Eine weitere Amtszeit kommt jedoch nur dann zustande, wenn das Verhalten des Politikers in der zurückliegenden Amtszeit nicht allzu weit und nicht allzu lange von dem abweicht, was der Wähler bereit ist zu akzeptieren. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der selbst mit einem freien Mandat ausgestattete Abgeordnete einen sehr starken Anreiz verspürt, seine Politik an den Interessen der Bevölkerung auszurichten. (...)

(...) Schadenersatzansprüche ergeben, ist Aufgabe der Justizbehörden. Entsprechende Verfahren sind auch bereits am Landgericht Leipzig anhängig. (...)

(...) Es wurden zum Beispiel frühzeitig Sondereinheiten bei Polizei und Justiz gegründet, deren Ermittlungserfolge anzuerkennen sind. Aber offensichtlich war dies noch nicht genug. Das haben uns die verschiedenen Vorfälle in den vergangenen Monaten vor Augen geführt. (...)

(...) die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen haben wir in der zurückliegenden Woche auch im Bundestag diskutiert. Die verachtenswerte Gewalt hat mich tief erschüttert. (...)

(...) Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr ist eine klare Botschaft, dass wir im Kampf gegen den Terror fest an der Seite Frankreichs stehen. (...) Klar ist jedoch auch, dass es in Syrien keine rein militärische Lösung geben kann und auch nicht geben wird. (...)

(...) Bei der Abstimmung am Freitag geht es um einen Verhandlungsauftrag. (...) Ob es am Ende tatsächlich zu einem weiteren Hilfspaket kommt, wird sich zeigen. (...)