Frage an Michael Kretschmer von Christian M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
in Leipzig (sicherlich auch in ganz Sachsen) hängen derzeit Wahlplakate mit dem Spruch:
"Mein Versprechen: 1000 neue Polizisten"
Dadurch, dass Leipzig seit 2015 von erhöhten Kriminalitätsraten gebeutelt ist (Quelle: offizielle Statistik und darüber hinaus die Aussage des OB: "Wir haben ein Problem mit jungen nordafrikanischen Männern") kommt so eine Ansage natürlich erst einmal gut in der Bevölkerung an.
Jetzt aber meine Fragen dazu, die ich bewusst in der geschlossenen Form halte, um eine kurze Ja/Nein Aussage Ihrerseits erhalten zu können. Ich erwähne das ganz bewusst, da ich vermeiden möchte irgendwelche Phrasen oder Politikergeschwafel zu erhalten.
Wenn Sie die Meinung von der Politik in der jungen Bevölkerung haben möchten, empfehle ich von Rezo "Die Zerstörung der CDU". Daher erwarte ich kurze aufrichtige Antworten auf meine Fragen!
1. werden bei den 1000 neuen Polizisten nur KW-Vermerke gestrichen und damit die schon vorhandenen Stellen einfach neu besetzt?
2. oder werden tatsächlich 1000 neue Planstellen geschaffen, wobei KW-Vermerke darüber hinaus gestrichen werden
3. Bisher war die Politik der CDU-Regierung ja nicht unbedingt auf schnelle Ergebnisse orientiert. Daher die Frage, ob diese 1000 neuen Polizisten vollständig in der kommenden Legislaturperiode kommen sollen
4. Sind diese 1000 neuen Polizisten bereits in der Ausbildung, so dass diese sowieso in der kommenden Legis kommen werden.
Sie sehen, ein Wahlplakat verspricht viel, hat aber noch viele Fragen offen.
Ich freue mich auf Ihre kurzen prägnanten Antworten, auf die ich dann gerne weitere Fragen stellen würden.
Bitte verweisen Sie an der Stelle nicht auf irgendwelche Wahlprogramme, da diese in der Vergangenheit doch sehr - sagen wir mal - nach der Wahl "flexibel" waren. Es steht ihr Versprechen und nichts anderes auf den Plakaten und als Bürger (und nicht Einwohner) möchte ich es genau wissen.
Vielen Dank im Voraus und viele Grüße
C. M.
3.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die 1.000 Polizistinnen und Polizisten sind in der Tat als zusätzliches Personal zu verstehen. Es findet ein Stellenaufwuchs statt. Planmäßig werden wir die Zahl von 1.000 zusätzlichen Beamten bis 2024 erreicht haben. Und sollten wir dann feststellen, dass die Sicherheitslage im Freistaat es erfordert, den Stellenaufwuchs weiter fortzusetzen, so werden wir auch dies tun!
Um den Stellenaufwuchs zu gewährleisten, haben wir in den vergangenen Jahren die Ausbildungskapazitäten Stück für Stück auf nunmehr 700 Polizeianwärterinnen und -anwärter pro Jahr erhöht.
Wichtig ist uns, dass die zusätzlichen Beamten hauptsächlich in der Fläche, in den Revieren, im Streifendienst eingesetzt werden und die Sicherheit in Sachsen spür- und sichtbar verbessern. Ich möchte, dass Sachsen das sicherste Bundesland in Deutschland wird.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.