Frage an Michael Kretschmer von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer,
auf vielen unterschiedlichen Wahlplakaten der CDU-Sachsen geben Sie Ihr Wort zur Durchsetzung von sehr vielen "Zielstellungen" der nächsten 5 Jahre in Sachsen.
Ist das nicht ziemlich "gewagt", da man bei dieser Wahl 2019 in Sachsen ja nicht unbedingt davon ausgehen kann, daß die CDU die Mehrzahl der Stimmen der Wähler gegenüber den anderen Parteien erhalten wird und Sie dadurch gar nicht zur Wahl als Ministerpräsident durch Ihre CDU-Fraktion vorgeschlagen werden können?
Wie aber wollen Sie dann in den 5 Jahren zu Ihrem Wort stehen und die Umsetzung der angekündigten Ziele erreichen?
Mit freundlichen und erwartungsvollen Grüßen
M. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie die Wahl ausgeht, werden wir am 1. September um 18.00 Uhr sehen. Aber zum Wahlkampf gehört eben auch, dass wir, die wir um Vertrauen werben, deutlich machen, wofür wir stehen und was wir erreichen wollen. Wir machen ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler in unserer sächsischen Heimat. Wer uns unterstützt soll wissen, dass wir in Regierungsverantwortung die auf diesen Plakaten genannten Projekte umsetzen werden - zum Beispiel 1.000 neue Polizisten einstellen oder den Meisterbonus deutlich erhöhen.
Nun gehören zu einer Demokratie auch Kompromisse. Das ist für uns ein Wert, der in der Vergangenheit leider etwas zu wenig Wertschätzung erfahren hat. Aber klar ist auch: Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, für die sie stehen und die sie unbedingt durchsetzen wollen. Was das für uns ist, machen wir mit unseren Plakaten deutlich.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.