Frage an Michael Kretschmer von Marco R. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr R.,

mit der Fortschreibung des Sächsischen Schulgesetzes im vergangenen Jahr wurden auch die Fragen der Inklusion im sächsischen Bildungssystem novelliert und entsprechend verankert. Diesem Gesetzgebungsprozess ging ein umfangreiches Beteiligungsverfahren voraus, in welches entsprechende Organisationen für Fragen von Menschen mit Behinderung, Schüler- und Elternvertreter und Pädagoginnen und Pädagogen einbezogen waren. In diesem Rahmen wurde die aktuell geltenden Regelung erarbeitet, welche aus unserer Sicht sowohl im Einklang mit dem Grundgesetz, als auch der UN-Behindertenrechtskonvention steht.

Um für Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe im schulischen Bereich im Sinne der UN-BRK zu ermöglichen, gibt es im sächsischen Schulgesetz zwei verankerte Wege: die Ausbildung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer Förderschule oder inklusiv an einer Grundschule, weiterführenden Schule oder an einem Beruflichen Schulzentrum. Die Entscheidung über den Weg zur Verwirklichung des individuellen Förderbedarfs verbleibt bei den Eltern, welche durch sonderpädagogische Fachkräfte umfassend beraten werden, um den besten Weg für ihr Kind wählen zu können. Förderschulen bleiben für uns auch weiterhin unverzichtbar, da sie mit ihrer sonderpädagogischen Expertise Regelschulen auf dem Weg zur Umsetzung inklusiver Bildung unterstützen und begleiten. In einigen Förderschwerpunkten, wie zum Beispiel bei Schülern mit emotionalen und sozialen Förderschwerpunkt sind Förderschulen eher „Durchgangsschulen“. Sie schaffen die Voraussetzungen, damit Schüler nach der 4. oder 6. Klassenstufe auf eine Regelschule wechseln können. Wir verfolgen damit auch weiterhin unseren Ansatz, Inklusion mit Augenmaß zu vollziehen und im Vordergrund in erster Linie das Wohl des jeweiligen Kindes zu sehen. Nicht Quantität sondern Qualität inklusiver Bildung sind entscheidend und der Wille der Eltern. Sachsen verfügt bereits zum jetzigen Zeitpunkt besonders in den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung (75,7 %), emotionale und soziale Entwicklung (75 %), Sprache (70,4 %), Hören (63,9 %) und Sehen (50,8%) über vergleichbar hohe Anteile inklusiver Beschulung und wird diesen Weg fortsetzen.

Eine rechtliche Diskrepanz zwischen Förderschulen als Bestandteil eines breit gefächerten Systems an individuellen Angeboten der Teilhabe am sächsischen Bildungssystem und der UN-BRK sehen wir nicht. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern gegenüber dem für die Konvention zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen vom Januar 2016 verweisen, wonach nach Auffassung des Bundes und der Länder Sonder- und Förderschulen auf der Grundlage eines Wahlrechts mit Artikel 24 UN-BRK vereinbar sind.
Das Bildungssystem in Deutschland ist auf dem „natürlichen Recht der Eltern“ aufgebaut, über die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu entscheiden. Dieses Recht ist in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert. Ein Bildungssystem, das es Eltern erlaube, zwischen der inklusiven Beschulung an allgemeinen Schulen und der Sonderbeschulung ihres Kindes zu wählen, steht nach unserer Auffassung sowohl mit dem Verfassungsrecht wie mit dem Völkerrecht im Einklang.