A. Rauscher
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. September. Gerne antworte ich auf ernsthaft und sachlich gestellte Fragen. Wenn Ihnen eine solche einfällt, dürfen Sie gerne wieder auf mich zukommen.
(...) Durch eben diese Leistung haben sich die Rentner einen entsprechenden Anspruch erworben. Es wäre ein fatales Signal, wenn im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise - wie dies zeitweilig im Raum stand - eine Rentenkürzung erfolgen würde. Allein die Diskussion über die Frage führt bereits zu massiver Verunsicherung, vor allem, wenn der Staat in vielen Bereichen, beispielsweise bei der Rettung von Banken oder bei der Kurzarbeit, Geld in die Hand nimmt, bei den Rentnern aber ans Sparen denkt. (...)
(...) Bildung wird in der nächsten Legislaturperiode ein Megathema und darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Die Finanzierung sollte aber nicht auf dem Rücken der Familien, sondern als Gemeinschaftsaufgabe auf den Schultern aller getragen werden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich die Fortentwicklung eines Impfstoffes für wichtig und der Situation angemessen. Das Argument, die Pharmaindustrie würde von dem Medienrummel um die Schweinegrippe profitieren, sehe ich allerdings dadurch entkräftet, dass letztlich jeder Bürger selbst entscheiden kann, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Ich sehe vor Allem den positiven Ansatz dahinter - für den Fall der Fälle sollten wir gewappnet sein und die Bevölkerung mit Impfstoff versorgen können. (...)
(...) Die Frage, auf welche Weise die Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt wird und ob sich das Mandat ändert, sollte meines Erachtens jedoch nicht übereilt entschieden werden. Dies ist ein sehr komplexes Thema und man muss die Entwicklung in Afghanistan genau analysieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Antwort zum Thema Internet-Sperre. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass mit dem beschlossenen Gesetz das Vorhandensein von Kinderpornographie im Internet ignoriert wird. Im Gegenteil ist mit der neuen Gesetzesvorlage der Vorrang "löschen statt sperren" im Grundsatz erfolgt. (...)