Michael Hartmann

(...) In der derzeitigen Debatte geht es darum, was an die Stelle der derzeit bereits bestehenden ca. 190 innereuropäischen bilateralen Investitionsschutz-Abkommen künftig treten soll. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt besprochen werden: Die Vorschläge würden es ermöglichen, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter abzuschaffen. (...)

(...) Die Forderung, Fracking in jeder Form zu verbieten ist, weder rechtlich machbar noch politisch seriös. Den Menschen vorzumachen, es ginge doch, ist reine Augenwischerei und purer Populismus. Daran ändern auch Tricks wie die namentliche Abstimmung ohne Aussprache nichts. (...)

(...) Seit etwa 15 Jahren wird mit dieser Technologie auch Tight Gas in Norddeutschland gefördert. Insgesamt beläuft sich die Anzahl der Fracking- Einsätze in Deutschland seit Beginn der 1960er Jahre auf rund 300; sie wurden weitgehend in Niedersachsen getätigt. Auch zur Trinkwasserförderung wurde konventionelles Fracking in Deutschland bereits vereinzelt eingesetzt. (...)

(...) bereits seit vielen Jahren spreche ich mich immer wieder für ein Lobbyregister und zahlreiche andere Instrumente aus, die die Transparenz der Einflussnahme von Lobbyisten zum Ziel haben. (...)