Frage an Michael Hartmann von Verena R.
Das EEG 2016 sieht einen Ausbaukorridor mit Maximalzahlen für EE vor. Wie passt dieser zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung bzw. zum 1,5 Grad-Ziel aus Paris?
Bürger waren bis jetzt überzeugt von der Energiewende und möchten gerne in ihrem Umfeld EE produzieren und konsumieren. Das EEG sieht dafür keine Möglichkeiten vor bzw. Strom der aus Ausschreibungen gefördert wird, darf gar nicht in der Nähe oder selbst verbraucht werden. Das benachteiligt z.B. Mieter und KMU. Wie stehen Sie dazu?
Viele Studien zeigen, dass eine dezentrale Energiewende leichter umsetzbar, kostengünstig und besser akzeptiert ist. Das EEG 2016 geht den zentralisierenden Weg. Warum?
Warum gibt es immer noch keine angemessene CO2-Abgabe? Damit bräuchten die EE eigentlich kein EEG mehr.
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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