Frage an Michael Hartmann von Christiane M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Mohr,

bereits seit vielen Jahren spreche ich mich immer wieder für ein Lobbyregister und zahlreiche andere Instrumente aus, die die Transparenz der Einflussnahme von Lobbyisten zum Ziel haben.

Schon 2009 haben die im Netzwerk Berlin organisierten Abgeordneten, zu denen auch ich zähle, umfassende Vorschläge zum Umgang mit Lobbyisten gemacht.

https://www.netzwerkberlin.de/presse/pressemitteilung.htm?id=332

2011 stellte die SPD-Fraktion einen von mir mit erarbeiteten Antrag zur Schaffung eines Lobbyregisters:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705230.pdf

Auch den hochproblematischen Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien haben wir mehrfach thematisiert:

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/mehr-transparenz-beim-einsatz-externer-mitarbeiter-bundesministerien

Leider ist ein gesetzliches Lobbyregister bisher am Wiederstand von CDU/CSU und der FDP gescheitert.

Ich selbst spreche mit vielen Lobbyvertretern. Wobei ich persönlich jeden als Lobbyisten beschreibe, der die Interessen einer Branche, einer Unternehmensgruppe, einer Bevölkerungs-gruppe oder von Gebietskörperschaften vertritt.
So kommt schnell eine ganze Menge „Lobbykontakte“ zusammen:
Ich treffe mich zum Beispiel mit Vertretern von Unternehmen in meinem Wahlkreis, mit Vertretern der Gewerkschaften, der Kirchen, von Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen, der Verbraucherzentralen, der Uniklinik Mainz oder kommunaler Gebietskörperschaften. Diese Liste ließe sich um viele weitere ergänzen.

Ich denke die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren welche Lobbyisten und Organisationen sich frei im Bundestag bewegen können, und wer hintern den Menschen steht, die in öffentlichen Anhörungen ihre Einschätzung abgeben.

Dennoch halte ich die meisten Gespräche mit Lobbyvertretern für unproblematisch. Ich bin frei gewählter Abgeordneter und kann die Informationen und Positionen die mir vorgetragen werden bewerten, einschätzen und abwägen.

Ich habe aber auch immer sehr viel Wert darauf gelegt unabhängig zu bleiben. Ich bin Abgeordneter ohne nennenswerte Nebeneinkünfte. Lediglich als Mitglied des Kreistages Manz-Bingen erhalte ich eine Aufwandsentschädigung. Alle anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten übe ich selbstverständlich ohne Vergütung oder Entschädigung aus. Meine Einkünfte habe ich stets detailliert auf meiner Internetseite, die derzeit überarbeitet wird, veröffentlicht.

Eine regelmäßige Veröffentlichung der Lobbykontakte halte ich für ein gutes Instrument um Vertrauen zu schaffen. Mein Kollege Uli Kelber macht dies vorbildlich auf seiner Internetseite.
http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/lobby/index.html

Auch ich habe, gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eine solche Veröffentlichung bereits ins Auge gefasst. Da wir selbst keine Liste über solche Kontakte führen und diese oft genug zufällig am Rande von Veranstaltungen und öffentlichen Terminen statt-finden, ist die Erfassung ein durchaus komplexes Unterfangen. An diesem Arbeitsaufwand ist dieses Projekt bisher leider gescheitert, weitere Bedenken gegen die Veröffentlichung habe ich nicht.

Lediglich bei Gesprächen mit Vertretern von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, müssten diese die Möglichkeit haben einer Veröffentlichung zu wiedersprechen, wenn es um einen konkreten Betrieb geht und den Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern durch eine Veröffentlichung schaden droht.

Wie Sie sehen, habe ich in Sachen Lobbyisten nichts zu verbergen und würde mir selbst deutlichere Regeln wünschen. Vertrauen in die Politik kann nur durch Transparenz gefördert wer-den.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann