Frage an Michael Hartmann von Kim W.

Sehr geehrte Frau Werner,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verstehe sehr gut, dass viele Menschen über das Abstimmunsverhalten der SPD verärgert sind, weil der Eindruck entstanden ist, wir wollten Fracking erlauben.
Genau diesen Anschein zu erwecken war auch das Ansinnen der Linken und der Grünen. Um eine inhaltliche Debatte ging es ihnen jedenfalls nicht, sonst hätten Sie keine namentliche Abstimmung ohne Aussprache beantragt.
Man wollte mit aller Gewalt eine echte Aussprache über die Anträge verhindern, da sonst der populistische und wenig realistische Charakter offensichtlich geworden wäre.

Beide Anträge sahen ein vollständiges Verbot von Fracking vor, ohne zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking zu unterscheiden. Dabei blenden die Anträge bewusst aus, dass in Deutschland konventionelles Fracking bereits seit 1961 angewendet wird. Hauptsächlich um die Produktivität konventioneller Erdgasvorkommen zu erhöhen. Seit etwa 15 Jahren wird mit dieser Technologie auch Tight Gas in Norddeutschland gefördert. Insgesamt beläuft sich die Anzahl der Fracking- Einsätze in Deutschland seit Beginn der 1960er Jahre auf rund 300; sie wurden weitgehend in Niedersachsen getätigt. Auch zur Trinkwasserförderung wurde konventionelles Fracking in Deutschland bereits vereinzelt eingesetzt.

Beide Anträge blenden darüber hinaus aus, dass es ein wissenschaftlich nicht begründetes und willkürliches Verbot juristisch angreifbar wäre.
Die Forderung, Fracking in jeder Form zu verbieten ist, weder rechtlich machbar noch politisch seriös. Den Menschen vorzumachen, es ginge doch, ist reine Augenwischerei und purer Populismus. Daran ändern auch Tricks wie die namentliche Abstimmung ohne Aussprache nichts.

Die SPD will nach wie vor keinen Freifahrtschein für Fracking: Ich bleibe bei den bisherigen Forderungen, dass der Schutz von Trinkwasser und geologischer Integrität, von Gesundheit und Umwelt Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben muss.

Gefährliche Zusätze in Frac-Flüssigkeiten gibt es mit mir nicht. Unkonventionelles Fracking muss, verboten werden.

Die Zahl der Erprobungsmaßnahmen muss auf das wissenschaftlich notwendige Maß beschränkt werden und eine feste Anzahl an möglichen Probebohrungen vorsehen. Darüber hin-aus soll eine Beteiligung der Länder im Rahmen der Probebohrungen angestrebt werden.
Keinesfalls darf eine externe Expertenkommission jemals über Fracking entscheiden. Das Parlament alleine hat hier das Sagen.

Geografische Bedingungen unterscheiden sich von Standort zu Standort, deshalb fordert die Landesgruppe Rheinland-Pfalz eine Einzelfallprüfung für jedes Projekt.
Transparenz ist wichtig. Diese soll auf zwei Arten gewährleistet werden. Ich fordere daher eine gesetzlich verbriefte Bürgerbeteiligung von Anfang an bei eventuellen Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, über Eingriffe in die Natur in ihrem Umfeld informiert zu werden und darüber mitzuentscheiden.

Weiter fordere ich die Einrichtung eines bundesweiten Registers, in dem detaillierte Informationen über abgeschlossene und laufende Fracking-Projekte einsehbar sind. Dieses Register soll unter anderem darüber informieren, wer ein Fracking-Projekt verantwortet, in welcher Tiefe es durchgeführt wird und welche Frac-Flüssigkeiten verwendet wurden.

Alle Mitglieder der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, dem Zusammenschluss der SPD Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, sehen im Fracking bestenfalls eine Übergangslösung hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik, die möglichst ohne fossile Energieträger auskommt. In diesem Sinne muss Fracking auch so reguliert werden, dass daraus keine Belastungen für die Menschen dieser oder künftiger Generationen entstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB