Frage an Michael Hartmann von Wolfgang O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Fr. Merkel sagt, wir schaffen das mit der Masse der Zuwanderer. Wenn dies aber schief geht und wir den Bestand des Staates gefährden z.b. durch die Ruinierung öffentlicher Kassen oder durch Ghettobildung mangels Integrationswilligkeit - schicken wir die Migranten alle wieder heim? Oder sind wird auf Gedeih und Verderb diesem Problem ausgeliefert :
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)