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(...) Meine Partei und meine Fraktion haben es jedenfalls nicht vor. Wir wollen die Menschen, sofern für sie eine nicht öffentlich geförderte Beschäftigung in Frage kommt, in eine Arbeit vermitteln, die so nah wie möglich am ersten Arbeitsmarkt ist. (...)
(...) Unabhängig vom Stand der Beratung sieht der Entwurf in der aktuellen Fassung vor, dass das Gesetz direkt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Die Erhöhung der Renten für Contergangeschädigte soll rückwirkend zum 01. Januar 2013 erfolgen. (...)
(...) ich verstehe Ihre Verärgerung ob der geringen Rentenanpassung von 0,25%. Allerdings haben wir uns in Deutschland feste Regeln gegeben, durch die die Renten automatisch angepasst werden. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Rentenerhöhung ist keine willkürliche Entscheidung der Regierung. Sie ist vielmehr ein Produkt der Lohnentwicklungen in Ost und West: (...)
(...) Auf einmal war der Beschäftigtendatenschutz Thema. Der erste Entwurf verfehlte allerdings das verkündete Ziel die Beschäftigten besser gegen Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen. (...)
(...) dem Rettungspaket für Griechenland habe ich, wie die meisten Abgeordneten meiner Fraktion, zugestimmt. Ebensowenig wie andere Kollegen konnte ich im Vorfeld die umfangreichen Unterlagen in Gänze lesen. (...)