Michael Gwosdz

(...) Die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Falls das Thema Einsparungen beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentliche Arbeitgeberin nicht gefährdet wird. Kurz gesagt: ich bin der Auffassung, dass Hamburgs öffentliche Bedienste durch die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht im Vergleich der Bundesländer auf die unteren Plätze beim Jahresverdienst fallen dürfen. (...)

(...) Angesichts dieser Vorgaben komme ich zu dem Schluss, dass die Schulbehörde sich der Problematik durchaus bewusst ist und klare Verfahrenshinweise gibt, für eine angemessen niedrige CO2-Konzentration in Hamburgs Schulen zu sorgen. Papier ist allerdings bekanntlich geduldig, es hängt viel davon ab, ob diese Richtlinien auch Anwendung finden. (...)

(...) Dieser ist verbindlich und wir als Grüne stehen dafür, dass es verbindliche Volksentscheide gibt. Der Volksentscheid hat ein klares Ergebnis und eine klare Aussage zur Einführung der Primarschule getroffen. Auf absehbare Zeit wird es bei einer Trennung nach der vierten Klasse bleiben. (...)

Sehr geehrte Frau Schröder,

(...) Der Senat hat hierzu das "Handlungskonzept gegen Jugendgewalt" verabschiedet (siehe http://handeln-gegen-jugendgewalt.hamburg.de/ ), das zehn Säulen umfasst, von denen einige auch den schulischen Bereich betreffen. So wird z.B. die Schulpflicht inzwischen sehr stringent durchgesetzt - so gehört es auch zu dem von Ihnen angesprochenen Bergedorfer Modell, anhaltenden Schulabsentismus, also Schulschwänzen, ggf. mit einer Gefängnisstrafe zu sanktionieren. (...)

(...) Allerdings habe ich auch als Parlamentarier absolut Verständnis dafür, dass die genaue Personalorganisation uns Abgeordneten erst dann vorgestellt werden kann, wenn sie aus Sicht der Behörde abgeschlossen ist. Für eine gute Organisation ist auch entsprechend Zeit zu gewähren. (...)