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Michael Gwosdz
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Frage von Michael C. •

Frage an Michael Gwosdz von Michael C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfänger

Sehr…geehrter Herr Gwosdz…..

Mit Wut und Empörung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Senat schnellstmöglich die geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die verbeamtete Kollegenschaft umsetzen will.

Wie anders ist es zu verstehen, dass sich eine entsprechende Senatsdrucksache bereits in der Behördenabstimmung befindet, ohne dass wir als Beschäftigte überhaupt gefragt werden.

Dies bedeutet für mich eine Gehaltskürzung von annähernd 5 % mtl.!!

Während die Wirtschaft boomt und Tarifabschlüsse von über 3 % keine Seltenheit ist, werden wir zur Kasse gebeten. In einem Jahr klafft also eine Einkommenslücke von 8 %, die über Jahrzehnte nicht mehr zu schließen ist!!!

Wer arbeitet da noch hochmotiviert?
Wer steht da noch loyal zu seinem Dienstherrn?

Wie stehen Sie zu dieser Einkommenskürzung?

Wollen auch Sie die Verantwortung für dieses schändliche Vorhaben des Senats übernehmen?

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Curth

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Curth,

vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Beantwortung ich leider über das Ende der Koalition im November aus den Augen verloren hatte. Mittlerweile haben sich die Verhältnisse in der Stadt ja verändert. Nicht geändert hingegen hat sich die finanzielle Situation.

Der amtierende Senat hat die von Ihnen angesprochene Drucksache der Bürgerschaft nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt. Ein neu gewählter Senat wird einen neuen Haushaltsplanentwurf erarbeiten müssen. Die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Falls das Thema Einsparungen beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentliche Arbeitgeberin nicht gefährdet wird. Kurz gesagt: ich bin der Auffassung, dass Hamburgs öffentliche Bedienste durch die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht im Vergleich der Bundesländer auf die unteren Plätze beim Jahresverdienst fallen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gwosdz

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