Henning Angerer
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich gab es bis 2017 in Hamburg für Menschen mit einem "Grad der Behinderung" von weniger als 50 % Sonderausweise zur Inanspruchnahme eines Sitzplatzes in hamburgischen öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese wurden aber praktisch nie beantragt und daher dann abgeschafft. (...)
(...) Grundsätzlich ist für mich das Recht auf Selbstbestimmung auch im Umgang mit der Prostitution in Hamburg ein wichtiges Anliegen. Deshalb verurteile oder stigmatisiere ich Prosititution nicht, sondern setze mich für die Verbesserung der Situation der Betroffenen ein. (...)
(...) In weiteren Gesprächen mit der Schura wurde jedoch deutlich, dass innerhalb des Verbandes eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Verhalten des IZH begann, um das IZH von der erneuten Teilnahme am Al-Quds-Tag abzuhalten. Deshalb halte ich wenig von der Idee einer Kündigung der Verträge mit den muslimischen Verbänden. (...)
(...) Allerdings halte ich es trotzdem nicht für nötig, aus den Landeslisten wieder echte Parteilisten zu machen. Denn das Wahlrecht bietet Ihnen ja die Möglichkeit an, auch einfach fünf Stimmen der Partei zu geben und nicht einer Kandidatin oder einem Kandidaten. Damit geben Sie zum Ausdruck, dass Sie eine Partei wählen möchten, dieser aber vertrauen, was die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten und deren Reihenfolge betrifft. (...)
(...) Eine tatsächliche Konkurrenz entsteht jedoch nur, sollte die Stadtbahn zusätzlich fahren und sich der übrigen Verkehr nicht verringern. Eine vollbesetzte Stadtbahn mit rund 240 Fahrgästen entlastet den Straßenraum jedoch um etwa 190 PKWs. (...)
(...) Bei der Sauberkeit und Pflege ist es so, dass hierfür die Stadtreinigung zuständig ist. Es gibt gesetzlich geregelte und vertraglich vereinbarte Reinigungsintervalle. Es ist zu prüfen, ob diese immer eingehalten werden. (...)