Frage an Michael Gwosdz von Roland S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Gwosdz,
das IZ Hamburg (IZH), an der 'schoenen Aussicht', gilt lt. Verfassungsschutzbericht 2018 als das Zentrum der Hizbullah, die als 'wichtigstes Ziel... [den] Kampf – auch mit terroristischen Mitteln – gegen Israel' ansieht. Ferner dient das Zentrum als Brueckenkopf des politisch-schiitischen Regimes des Irans. 'Sie repraesentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.'
Welche Massnahmen werden Sie ergreifen, um den politisch-iranischen Einfluss, dessen Vertreter M.H.Mofatteh 'fest in die staatlich-religioese Elite des Iran eingebunden [ist]' zu unterbinden, der darauf abzielt, den Staat Israel zu vernichten (dass 'das Ende der kommenden 25 Jahre' nicht mehr erleben wuerde) und fuer terroristische Anschlaege / Planungen gegenueber israelischen/juedischen sowie iranischen Oppositionellen verantwortlich ist (z.B. Toetung von Ahmad Molla Nissi², 2017, in den Haag oder die Durchsuchung mehrerer Wohnungen, hinsichtlich Mitglieder der al-Quds-Brigaden aufgrund Ausspaehung von Ziele für Anschlaege³)?
Wie stehen Sie persoenlich zur weiteren Beteiligung des IHZ im Schura Vertrag?
Zitate, wenn nicht anderweitig vermerkt, aus dem VS-Bericht 2018
https://www.hamburg.de/contentblob/12760318/4bb25d02342bb6c10bea7ddbedd2ed18/data/vsb-2018.pdf (schiitischer Islamisums Punkt 8.1.-8.2.)
² https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-der-lange-arm-des-regimes-in-europa-a-1249128.html
³ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gefahr-vor-der-haustuer/
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg hatte mir diese Frage auch bereits in ihren Wahlprüfsteinen gestellt, die ich am 25. Januar beantwortet habe. Da Ihre Frage (fast) identisch mit der aus den Wahlprüfsteinen ist, erlaube ich mir, Ihnen ebenfalls fast identisch zu antworten:
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Die Beteiligung des IZH am sog. „Al-Quds Tag“ haben wir als grüne Partei in der Vergangenheit schon schärfstens kritisiert. Ich selbst hatte deshalb schon in der Vergangenheit Einladung des IZH zu Veranstaltungen nicht angenommen.
Wir GRÜNE haben 2016 dennoch aus der Position unserer Kritik an diesen Aktivitäten heraus Gespräche mit der Schura und auch dem IZH aufgenommen, um unsere scharfe Kritik an der Beteiligung des IZH am Al-Quds-Tag dort zu platzieren. Diese Gespräche habe ich damals als stellvertretender Landesvorsitzender diese Gespräche geführt. Trotz unserer klaren Kritik und des Hinweises, dass dadurch die guten Beziehungen zwischen muslimischen Verbänden und der Stadt stark gefährdet werden, habe ich kaum Einsicht gesehen.
In weiteren Gesprächen mit der Schura wurde jedoch deutlich, dass innerhalb des Verbandes eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Verhalten des IZH begann, um das IZH von der erneuten Teilnahme am Al-Quds-Tag abzuhalten. Deshalb halte ich wenig von der Idee einer Kündigung der Verträge mit den muslimischen Verbänden. Der Staatsvertrag mit der Schura hat uns überhaupt erst eine Grundlage gegeben, Einfluss auf die Aktivitäten des IZH nehmen zu können. Bei einer möglichen Verlängerung des Staatsvertrages gilt es jedoch, die Haltung der Schura zu diesen Aktivitäten des IZH genau zu prüfen. Denn unsere politische Botschaft aus Hamburg an das IZH muss immer sein: Es gibt keine Toleranz, kein Verständnis für Antisemitismus, für Terror gegen Israel und für Propaganda, die Israels Existenz in Frage stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gwosdz
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