Frage an Michael Grosse-Brömer von Juergen W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wörmer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Januar 2007, in dem Sie mich zum Thema: Mindestlohn und europarechtliche Vorgaben ansprechen.

Bei der von Ihnen zitierten Norm: dem Art. 4 Nr. 1 EuSC verpflichten sich die Vertragsparteien, dem Arbeitnehmer ein Arbeitsentgelt zu gewährleisten, welches einen "angemessenen Lebensstandard" sichert. Dabei handelt es sich zunächst um keinen unmittelbaren Rechtsanspruch des Bürgers. Vielmehr ist die Norm Auslegungskriterium und Richtschnur für Wertentscheidungen des nationalen Gesetzgebers. Dies wird auch in dem von Ihnen zitierten Urteil so festgestellt (BAG, Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03).

Ferner wäre es zu kurz gegriffen, mit "angemessenen Lohn" zwingend Mindestlohn zu meinen.

Eine Vielzahl von Alternativen zum Mindestlohn sind möglich. Ad hoc möchte ich die Möglichkeit anführen, dass sich die Höhe des Lohns zunächst am Markt bildet und später im Bedarfsfall durch einen Kombilohn-Modell ergänzt wird, oder eine soziale Absicherung durch eine negative Einkommensteuer erzielt werden kann. Auch nach dem von Ihnen zitierten Urteil des Sozialgerichts vom 27.02.2006 (S ZZ AL 742/05), hat diese Ansicht bestand. Es wird von einem "angemessene Lohn" gesprochen, nicht von einem Mindestlohn. Angemessener Lohn kann auch durch die Tarifparteien ausgehandelt werden, wo sich der Staat erst nicht einmischt und sich zugunsten der Tarifautonomie zurück hält.

Damit wird auf EU-Ebene kein Mindestlohn-Modell zwingend vorgegeben. Vielmehr bleibt es dem nationalen Gesetzgeber überlassen, welchen Weg er geht. Dafür spricht auch die breite Rechtswirklichkeit in den EU-Mitgliedstaaten. Wir in der CDU befinden uns noch im Abstimmungsprozess. Welche Alternative wir zum flächendeckenden Mindestlohn bevorzugen, werden wir spätestens in diesem Frühjahr vorschlagen.

Insgesamt ziehe ich einen marktorientierten Ansatz vor, der sich meiner Ansicht nach besser in das Konzept einer sozialen Marktwirtschaft einfügt. Ich bin nicht der Ansicht, dass ein flächendeckend eingeführter Mindestlohn ein geeignetes Mittel wäre. Vielmehr sehe ich die Grenze im unzumutbaren Lohn, der sich durch Sittenwidrigkeit kennzeichnet. Damit stimme ich ebenso mit den von Ihnen zitierten Urteilen überein (BAG, Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03; Urteil 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). Damit gilt: Löhne dürfen nicht sittenwidrig sein!

Ich hoffe, Ihnen ein wenig weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB