Frage an Michael Grosse-Brömer von Eleonore W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr M. Grosse - Brömer,
das Net ist eine wunderbare Erfindung, denn Berge und Täler können sich nicht begegnen, Menschen aber schon mit diesem Medium. Und ich finde diese Art der Verständigung mehr als gut, weil wir vielleicht eines Tages die Erde (und somit auch uns)soweit umwandeln können, daß Achtung wichtiger ist als Kampf.
Was mich allerdings beunruhigt sind folgende Tatsachen: Im Net gibt es, wenn man einmal gezielt sucht, einfach zu viele antisemitsche Seiten und Hasspropaganda gegen Juden, (immer mehr und immer schlimmer) warum unternimmt man von Seiten der Politik konkret nichts dagegen ? Können wir uns mit unserer Geschichte diese Dinge erlauben, und was können wir als wahre Demokraten dagegen tun ? Sagen sie mir nicht, wir sollten es melden.......denn wo sollten wir es melden außer vielleicht Hagalil, die auch ihre Schwierigkeiten haben, dem Sturm der Meldungen überhaupt zu verarbeiten. Es gibt zuviele, viel zu viele, und die sprechen die Jugend gezielt an, unternehmen wir endlich einmal etwas dagegen.
Mich beunruhigt diese Entwicklung, auch wenn unsere Politiker sich HINTER den Judenstaat Israel stellen, in der Bevölkerung ist es längst nicht angekommen, sondern es wird z. B. in öffentlichen Foren gehetzt, wo auch nur der geringste Anlass bestehen kann, sei es die Gründung Israels, sei es der Holocaust, der wieder einmal relativiert wird, und die Schuld eben nicht bei Hitlerdeutschland gesucht wird, sondern mit allem möglichen Ausflüchten auch andere "Schuldige" herangezogen werden.
Das darf nicht sein, wir haben Verantwortung unserer Geschichte gegenüber, und nur ein Händereichen kann vergessen machen, nicht aber neuer Hass......
Können sie mein Anliegen verstehen ? Erst 60 Jahre danach, und schon wieder werden die Stimmen laut, bitte sorgen sie dafür, daß unsere Kinder und Enkelkinder nicht immer wieder diese Schuldgefühle haben müssen, tun sie etwas gegen den Antisemitismus in unserem Land.
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Weider,
natürlich ist das weltweite Netz eine wunderbare Erfindung, da es die Kommunikation und Information extrem erleichtert. Leider, und da gebe ich Ihnen recht, finden sich in dem weltweiten Wirrwarr von Seiten, Diskussionsforen oder Artikeln des Internets auch sehr viele Beiträge, die problemlos eine Strafverfolgung und entsprechende Verurteilung in Deutschland nach sich ziehen könnten. Dazu zählen auch die Seiten mit antisemitischer Hasspropaganda.
Die deutsche Strafgesetzgebung beinhaltet mehrere Paragrafen, die hierfür in Frage kommen, z.B. gegen Propaganda und die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen (§§ 86, 86a StGB). Auch die Gefährdung des öffentlichen Friedens, die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Volksverhetzung oder die Aufstachelung zum Rassenhass sind in Deutschland strafbar (§§ 129,129a, 130, und 131 StGB). In einigen Fällen gilt auch das Gebot des Religionsschutzes (§§ 166-168 StGB).
Das Problem bei der Verfolgung von Straftaten im "World Wide Web" ist, dass das Netz, wie der Name schon sagt, ein weltweites ist. Das bedeutet in der Praxis, dass die Server, auf denen Seiten mit verbotenen Inhalten liegen, und dies gilt leider auch bei antisemitischer Propaganda, meistens nicht in Deutschland, sondern z.B. im Iran stehen. Auf die Inhalte dieser ausländischen Server haben weder die Bundesregierung noch unsere Strafverfolgungsbehörden ausreichenden Einfluss.
Auch der Versuch, entsprechende Internetseiten in Deutschland abzuschalten, ist in der Praxis realistisch betrachtet wenig aussichtsreich. Täglich werden Millionen von neuen Beiträgen und Kommentaren ins Internet gestellt, die für eine Überprüfung übersetzt, gesichtet und juristisch beurteilt werden müssten.
Grundsätzlich kann das Problem nur in einem weltweiten Verbund gelöst werden. Alle Staaten müssen daran mitwirken, Volksverhetzung etc. unter Strafe zu stellen bzw. entsprechende Tendenzen durch Aufklärung der Bevölkerung zu reduzieren. Die Bundesregierung setzt sich bereits seit längerer Zeit dafür ein, eine internationale Handhabung zu erreichen. Bereits im April 2007 haben sich die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union auf einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geeinigt, um einen europaweiten Gleichklang der Strafvorschriften zu erreichen. Die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass, das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord wird damit europaweit sanktioniert. Dies ist jedoch nur ein erster Schritt. Das Fernziel ist eine weltweite Sanktionierung. Seine Bemühungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus bekräftigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einer Rede am 15.05.2007. Darin heißt es: "Für das Bundesamt für Verfassungsschutz bildet der gesamte Beobachtungsbereich des Rechtsextremismus nach wie vor einen Arbeitsschwerpunkt. Und wir bleiben bei unserem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz nicht an den Grenzen unseres Landes stehen."
Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB
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Von den in der Region gewählten Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP erwarte ich übrigens aktuell mehr als Unterschriftensammlungen und Leserbriefe!
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