Frage an Michael Grosse-Brömer von Mark P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

in Ihrer Antwort an Herrn Kreutz vom 27.05.2008 schreiben Sie, dass Sie sich nicht ständig wiederholen möchten. Das ist im Prinzip verständlich. Ein kurzer Verweis auf bereits erfolgte Antworten wäre aber vielleicht bürgerfreundlich und hilfreich.

Allerdings habe ich in all Ihren Antworten noch keine Stellungnahme zu der Tatsache, das strengere Waffengesetze i. d. R. sogar zu einer Zunahme der Kriminalität führen (Kriminalstatistik, www.protell.ch), gefunden! Wieso glauben Sie trotzdem, dass das Führungsverbot der Einhandmesser zu einem Rückgang der Kriminalität führen wird? Wurden hierzu Untersuchungen durchgeführt? Diese Schlussfolgerung ist nicht logisch, sondern einfach nur naiv!

Da Sie und andere Abgeordnete dieser Frage immer wieder ausweichen, entsteht der Eindruck, dass Sie diese Entwicklung überhaupt nicht berücksichtigt haben, sondern lediglich eine unüberlegte Maßnahme beschlossen haben, um den Wählern Aktionismus gegen die gestiegene Gewaltbereitschaft der Jugendlichen vorzutäuschen!

Auch die Tatsache, dass selbst die Abgeordneten dieses Gesetz unterschiedlich auslegen, lässt darauf schließen, dass es "mit heißer Nadel gestrickt wurde" und nicht gut durchdacht ist! Wenn konkrete Fragen der Bürger zum Führungsverbot von den Abgeordneten unterschiedlich beantwortet werden, wie können Sie dann vom Bürger verlangen, dass er das Gesetz richtig versteht? Müssen Gesetze nicht klar formuliert werden, damit man sich daran halten kann?

Mit freundlichen Grüßen

Mark Padberg