(...) Sie haben Recht. Die EU war immer schon ein wenig eine Transferunion, da die Mitgliedstaaten (auch Deutschland) Zahlungen an die EU bzw. an die Institutionen der EU leisteten. (...)
(...) auseinandersetzen. Schulpolitik ist in Deutschland Angelegenheit der Bundesländer. Grundsätzlich kann jede Schule oder jeder Lehrer bzw. (...)
(...) auch ich betrachte die Situation in Griechenland und anderen Staaten mit einer ähnlichen Haushaltssituation (Sie sprachen die PIIGS-Staaten an) mit Besorgnis und teile Ihre Bedenken. Lieber würde ich deutsches Steuergeld für eigene Projekte verwenden als dieses für Staaten zu verwenden, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet haben. (...)
(...) Artikel 3 des Einigungsvertrags regelt das Inkrafttreten des Grundgesetzes in den beitretenden Bundesländern. Damit wurde das Grundgesetz gesamtdeutsche Verfassung. (...)
(...) 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. Auf den darin enthaltenen Punkt, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist, kann ich nur sagen: Ja! Die Beibehaltung des Namens „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist historisch bedingt, aber kein Legitimitätsmanko. (...)
(...) Da die Kanzlerin natürlich Wort hält, sollen diese recht komplizierten Hinzuverdienstgrenzen jetzt überprüft werden. CDU und FDP habe sich darauf verständigt, einfachere und transparentere Regelungen bei den vorgezogenen Altersrenten zu finden. (...)