(...) Zu Ihren Fragen: Die finanziellen Dimensionen, mit denen sich Finnland an der Eurostabilisierung beteiligt, sind andere als die deutschen. Sie lassen sich also auch relativ einfach mit einem Pfand gegenrechnen. Vertraglich hat jedoch jeder der Eurostaaten den Anspruch, seine Hilfszahlungen mit einem Pfand zu hinterlegen. (...)
(...) Das Immunitätsrecht bildet zwar ein Strafverfolgungshindernis, es schließt solche Verfahren und Maßnahmen aber nicht aus. Festzuhalten ist, dass es in Deutschland keinen Fall von Abgeordnetenbestechung gab, der nicht strafrechtlich hätte geahndet werden können, weil eine gesetzliche Regelung hierfür fehlte. Deshalb widerspreche ich auch Ihrer inakzeptablen Behauptung, Abgeordnete benötigten für sich die Korruption als Privileg. (...)
Sehr geehrte Frau Stoll,
(...) die Wahl der obersten Bundesrichter (es betrifft nicht nur die Richter am Bundesverfassungsgericht) durch einen speziellen Richterwahlausschuss ist weder parteilich gebunden noch geheim. Immer schon wurden in der Öffentlichkeit Kandidaten vor einer Wahl diskutiert. (...)
(...) Zu den spanischen Banken: Die europäischen Staaten helfen gemeinsam dem spanischen Staat und nicht den spanischen Banken. D.h., Spanien ist der Kreditnehmer und nicht ein einzelnes Bankinstitut. Spanien hat die Hilfsgelder auch an seine Banken weitergegeben, um deren Schieflage zu verhindern. (...)
(...) Zudem gilt natürlich auch das Prinzip der Arbeitsteilung. Das heißt, Abgeordnete sind Mitglieder bestimmter Arbeitsgruppen, die sich thematisch mit einem bestimmten Politikbereich befassen. (...)