Frage an Michael Grosse-Brömer von Claus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
ich bin besorgt über die Entwicklungen in Griechenland und Spanien und mit Unverständnis sah ich die im Bundestag getroffene Zustimmung zu ESM, Fiskalpakt und Spanien-Bankenhilfe. Sie hat nun zu einer Herabstufung der Bonität Deutschlands geführt.
In meiner Anfrage an Sie vom 22.11.2010 hatte ich die "Euro-Griechenland-Hilfe" als Bankenrettung beschrieben und Sie antworteten dazu:
"Ihrer Analyse schließe ich mich nicht an. Die Finanzhilfen für Euro-Mitgliedsstaaten sind keine Hilfen zur Rettung von Banken, sondern dienen der Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung."-/-"Die Euro-Länder bürgen für diese Kredite, d.h., das Geld wird nicht direkt ausgezahlt."-/-"Für Hilfen aus dem Fonds müssen diese Staaten selbstverständlich Zinsen zahlen."
Inzwischen gab es den Griechenland-Schuldenschnitt, die Zustimmung zur Zahlung von € 21,5 Mrd. an den ESM und die Spanien-Bankenhilfe. Damit war Ihre Einschätzung unzutreffend.
Für das griechische Volk haben alle Hilfen nichts verbessert, die Verschuldung ist inzwischen weiter angewachsen. Profitiert haben in erster Linie die Eigentümer französischer und griechischer Banken, die ihre Risiken mittlerweile bei der EZB entsorgt haben - und auch dort haftet Deutschland maßgeblich. Allein für die Insolvenz Griechenlands - laut Unionsfraktions-Vize M. Fuchs "simple Mathematik" (Wirtschaftswoche) - trägt Deutschland Verlustrisiken bis zu € 85 Mrd! (Spiegel Online) Damit hat die deutsche Regierung jedem Bürger, vom Säugling bis zum Greis, ein Risiko von rund €1000 aufgebürdet! Oder, in Haushalts-Dimension: Das 6-fache des 2012 Bundes-Bildungsetats!
Meine Fragen
1) Finland hat sich Pfänder für seine Rettungskredite geben lassen. Warum verzichtet Deutschland darauf?
2) Welche Regierungspläne gibt es, wie, aus welchen Etats und über wieviel Jahre Verluste bis zu € 85 Mrd. im Bundeshaushalt im Falle der absehbaren Insolvenz Griechenlands gegenfinanziert werden könnten?
Mit freundlichen Grüßen,
Claus Hillerf
Sehr geehrter Herr Hiller,
Deutschland hat im Rahmen der bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen stets darauf geachtet, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt. Das soll auch so bleiben.
Zu Ihren Fragen: Die finanziellen Dimensionen, mit denen sich Finnland an der Eurostabilisierung beteiligt, sind andere als die deutschen. Sie lassen sich also auch relativ einfach mit einem Pfand gegenrechnen. Vertraglich hat jedoch jeder der Eurostaaten den Anspruch, seine Hilfszahlungen mit einem Pfand zu hinterlegen. Allerdings hat nur Finnland, als einziger der Eurostaaten auf internen Druck der Partei „Die wahren Finnen“, dieses Pfandrecht für sich in Anspruch genommen. Im Gegenzug muss Finnland allerdings auch auf die Zinsen für seine Hilfszahlungen verzichten. Die anderen Eurostaaten haben bewusst auf einen Pfand verzichtet. Denn nur so, in der Solidargemeinschaft, wirken sich die Unterstützungen aus dem EFSF positiv aus. Zudem ist es fraglich, wie viel diese Pfänder im „Falle eines Falles“ wert sind. Eine recht gute Analyse finden Sie in der, sicherlich nicht CDU-nahen, taz ( http://www.taz.de/Krisenpolitik-in-Finnland/!99536/ ).
Die Höhe des Verlustrisikos im Falle der Insolvenz Griechenlands ist mit 85 Milliarden Euro deutlich zu hoch errechnet. Vergessen in der von Ihnen angesprochenen Berechnung sind positive Effekte, die Deutschland bereits erzielt hat. Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, hat errechnet, dass Deutschland in den vergangenen 30 Monaten bei der Refinanzierung mehr als 60 Mrd. Euro gespart hat. Zusammen mit höheren Steuereinnahmen und geringeren Sozialausgaben liege das Plus bei 70 bis 100 Mrd. Euro.
Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB
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