(...) Anders als Sie bin ich nicht der Meinung, dass eine direkte Befragung der Kanzlerin zu mehr Transparenz führen würde. Sicher bin ich mir hingegen, dass die Kanzlerin eine solche Fragestunde brillant überstehen würde. (...) Im Übrigen halten fast die Hälfte der Briten die in Deutschland stets als positives Beispiel angeführte „Prime Minister´s Question Time“ (PQT) für zu laut und zu aggressiv – die Mehrheit der im Rahmen der Studie Befragten gab an, dass in der „PQT“ eher Parteipolitik betrieben als Fragen beantwortet werden. (...)
(...) Schiedsgerichtsverfahren sind nicht per se zu verurteilen, Sie stellen auf nationaler und internationaler Ebene ein etabliertes Verfahren dar, um Streitigkeiten beizulegen. (...)
(...) Wir werden erneut eine Initiative zum Abbau der kalten Progression starten, sobald der Abbau der kalten Progression mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. Letztlich ist der Schuldenstopp der beste Weg, nachhaltig für nachfolgende Generationen Politik zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
Presseartikel und Bücher werden von mir grundsätzlich nicht kommentiert - dieses gilt auch für Fragen, die auf einen Presseartikel oder ein Buch referenzieren.
Mit freundlichem Gruß
(...) Dadurch hat die Bw die entsprechenden Ausrüstungsgegenstände (A400M/Eurofighter) nicht erhalten und musste/konnte diese auch nicht bezahlen. Gleichzeitig konnte auch keine anderen Rüstungsvorhaben vorgezogen werden, die das Finanzvolumen hätten ausschöpfen können, da es sich beim A400M und Eurofighter um die teuersten Anschaffungen der letzten Jahrzehnte handelte. Ein früheres Erkennen der Nichtlieferung war aufgrund anderweitiger Zusagen der Industrie nicht eher möglich. (...)