Frage an Michael Grosse-Brömer von Peter V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
in dem ZEIT-Artikel (41/2014) „Zahlst DU noch, oder trickst Du schon“ wird einmal mehr (hier am Beispiel Ikea) auf die legalen Praktiken der Steuerminimierung großer, global agierender Unternehmen wie Apple, Google Starbucks hingewiesen. Nach Schätzungen der EU-Kommission beträgt die “legale Steuervermeidung und die Steuerhinterziehung“ in Europa jährlich ca. 1.000 Milliarden €. „Mehr Geld als der Eurorettungsschirm an Kapital bereithält“.

In der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie NNS (Fortschrittsbericht 2012) weist die Bundesregierung auf das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR) hin und meint damit eine freiwillige, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen, die in Deutschland zu den Grundelementen der sozialen Marktwirtschaft gehört.

In den IKEA Sustainability Reports findet man unter „Governance und ethics ” den code of conduct: “Good Business with Common Sense”.

Die Finanzminister der G20 billigten am 14.09.2014 bei ihrem Treffen im australischen Cairns nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein erstes Maßnahmenpaket gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen (u.a. Stern).

Frage 1:
Wie bewerten Sie die legalen Steuervermeidungen
• unter dem Gesichtspunkt einer über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden gesellschaftlichen Verantwortung (CSR)?
• bzgl. der Wirkungen auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft (Gerechtigkeitsempfinden). Sozialer Zusammenhalt bildet eine der vier Leitlinien der NNS.
Frage 2: Halten Sie das in Cairns beschlossene Maßnahmen-Paket sowohl inhaltlich als auch von der zeitlichen Realisierung her für ausreichend?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer