Frage an Michael Grosse-Brömer von Peter V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 08.10.2014 möchte ich Ihnen sagen, dass das Thema der Steuervermeidung von großen Unternehmen seit längerem in der öffentlichen Diskussion auftaucht. Von dem Abgeordneten meines Wahlkreises/meines Vertrauens darf ich m.E. eine Einschätzung dieses relevanten gesellschaftlichen Sachverhaltes erwarten und trage mein Anliegen deshalb, unter Verzicht auf Referenzbezüge, noch einmal vor:

In der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie NNS (Fortschrittsbericht 2012) weist die Bundesregierung auf das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR) hin und meint damit eine freiwillige, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen, die in Deutschland zu den Grundelementen der sozialen Marktwirtschaft gehört.

Frage 1:
Wie bewerten Sie die legalen Steuervermeidungen
- unter dem Gesichtspunkt einer über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden gesellschaftlichen Verantwortung (CSR)?
- bzgl. der Wirkungen auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft (Gerechtigkeitsempfinden)? Sozialer Zusammenhalt bildet eine der vier Leitlinien der NNS.

Die Finanzminister der G20 sollen am 14.09.2014 bei ihrem Treffen im australischen Cairns ein erstes Maßnahmenpaket gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen gebilligt haben.

Frage 2:
Halten Sie das in Cairns beschlossene Maßnahmen-Paket sowohl inhaltlich als auch von der zeitlichen Realisierung her für ausreichend, um den Zielen/Bestrebungen der NNS/CSR zu genügen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer