(...) Die ABDA hat auch keinen Einfluss auf das anstehende EuGH-Urteil zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. Hier gilt ausschließlich Richterrecht. (...)
(...) Dies würde zudem bedeuten, dass die Friedensfunktion eines Flächentarifvertrages und damit die Grundlage der Tarifautonomie in Frage gestellt werden. Ein Unternehmen muss sich darauf verlassen können, dass innerhalb der Laufzeit eines Tarifvertrages keine weiteren Tarifforderungen gestellt werden oder Arbeitskämpfe drohen. Daher spreche ich mich klar für den Grundsatz aus: ein Betrieb – ein Tarifvertrag. (...)
(...) Es ist zwar richtig, dass sich auch die Rentner an der Finanzierung der neuen Leistungen, von denen sie schließlich am stärksten profitieren, beteiligen. Es wird jedoch keine einseitige Belastung der Rentner geben, vielmehr soll die finanzielle Mehrbelastung durch eine Rentenerhöhung auch im kommenden Jahr ausgeglichen werden. Die Finanzlage lässt zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Erhöhung zu, die über dem Steigerungsbetrag der Pflegeversicherung liegen wird. (...)
(...) Gerade uns in Deutschen ist die Globalisierung stark zugute gekommen - ein Faktor, den wir leider nicht immer bedenken, wenn wir über die Auswirkungen sprechen. Deutschland ist (noch) Exportweltmeister. (...)
(...) Wir wollen den hiervon Betroffenen mit Kombilöhnen eine Chance für den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt geben. Es macht doch mehr Sinn, Geringqualifizierten oder Langzeitarbeitslosen einen Lohnzuschuss zu geben, als sie mit ALG II nach Hause zu schicken. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass die Post einen Tarifvertrag abschließt, der auch für die Wettbewerber der Deutschen Post wie PIN und TNT gelten soll, obwohl diese nicht mit in die Verhandlungen einbezogen wurden. Das wäre eine Fortsetzung des Postmonopols mit anderen Mitteln. (...)