Frage an Michael Fuchs von Werner R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fuchs,
Sie sprechen sich ja vehement gegen den eben zwischen den Post-Tarifparteien vereinbarten Branchentarifvertrag aus, da er einen wirksamen Wettbewerb verhindere oder erschwere. Meine Frage: Soll es sich hierbei um einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne oder um einen der besten Dienstleistungen handeln? Wie stehen Sie zu dem von Ihrem Kollegen, Herrn Johannes Singhammer, anvisierten Ziel, im Postbereich neue, zukunftssichere und h o c h w e r t i g e Arbeitsplätze zu schaffen ( Plenardebatte vom 20. Januar 2005)?
Schließlich würde mich noch interessieren, ob Sie wirklich glauben, wir hätten heute noch das Wählscheibentelefon, wenn es einen Mindestlohn im Telekommunikationssektor gäbe?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Werner Regner
Sehr geehrter Herr Regner,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage zu dem viel diskutierten Tarifvertrag der Post. Ich habe mich gegen diesen Tarifvertrag ausgesprochen, weil der Mindestlohn-Tarifvertrag, den der neu formierte Arbeitgeberverband AGV Briefdienste und Ver.di abgeschlossen haben, ohne Einbindung der privaten Briefdienste erfolgt ist. Als Wirtschaftspolitiker und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion warne ich vor der Aushöhlung der Tarifautonomie. Die bewährten Verhandlungslösungen zwischen Arbeitgebervertretungen und Gewerkschaften müssen erhalten bleiben. Es kann nicht sein, dass die Post einen Tarifvertrag abschließt, der auch für die Wettbewerber der Deutschen Post wie PIN und TNT gelten soll, obwohl diese nicht mit in die Verhandlungen einbezogen wurden. Das wäre eine Fortsetzung des Postmonopols mit anderen Mitteln. Das Briefmonopol der Post läuft – wie Sie wissen – zum 1. Januar 2008 aus. Von diesem Datum an können Dienstleister in Deutschland umfassende Postleistungen erbringen. Der Staat darf es jedoch nicht unterstützen, wenn andere Wettbewerber vom Markt verdrängt werden sollen, denn es ist zu befürchten, dass sich die privaten Zustellunternehmen die hohen Löhne nicht leisten können. Das rechtfertigt natürlich keine Dumpinglöhne. Das Ziel im Postmarkt allgemein müssen zukunftssichere und hochwertige Arbeitsplätze sein und keine Gelegenheitsjobs. Außerdem denke ich tatsächlich, dass wir auf dem Telekommunikationssektor heute bei weitem nicht so viele technische Innovationen nutzen könnten, wenn der Staat dieser Branche die Löhne vorgeschrieben hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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