Frage an Michael Fuchs von winfried h. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Heinkele,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.10.2007, in der Sie ansprechen, dass es wegen der beabsichtigten Reform der Pflegeversicherung zu einer indirekten Rentenkürzung kommt.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung vor über zehn Jahren unverändert geblieben. Gleichzeitig ist aber die Anzahl der Pflegebedürftigen deutlich angewachsen. Auf diese Situation mussten wir jetzt reagieren und die gesetzliche Pflegeversicherung im Sinne der älteren Generation an die Erfordernisse der Zukunft anpassen. Wir werden den Leistungsumfang deutlich erweitern und vor allen Dingen auch für die immer größer werdende Zahl an pflegebedürftigen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung ermöglichen. Hiervon profitieren insbesondere die älteren Menschen.

Um dies zu finanzieren, müssen wir den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,25 % anheben. Dennoch ist es uns gelungen, trotz dieser Leistungsausweitung in der Pflege, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten, da gleichzeitig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt wird. Das zentrale Ziel der Bundesregierung ist und bleibt der Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Teufelsspirale aus steigenden Lohnzusatzkosten und steigender Arbeitslosigkeit muss durchbrochen werden. Arbeit muss billiger werden, damit die Unternehmen mehr Leute einstellen und konkurrenzfähig sind. Der Überschuss, den die Bundesagentur für Arbeit für 2006 und 2007 ausrechnet hat, muss daher an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückgegeben werden. Diese Entwicklung hilft auch den Rentnerinnen und Rentnern. Denn nichts ist besser für die Rentenkasse als mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Zudem wirkt sich eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt positiv auf die Höhe der jährlichen Rentenanpassungen aus. Entgegen der Prognosen kam es in diesem Jahr zu einer positiven Rentenanpassung. Das mag angesichts der vielfachen geforderten Rentenanpassung in Höhe der Inflationsrate nicht ausreichend erscheinen. Die Höhe der Anpassung richtet sich aber nach der Lohnentwicklung der Aktiven jeweils aus dem Vorjahr. Wir haben nicht vor, diesen Regelmechanismus zu verändern.

Die Erhöhung der gesetzlichen Pflegeversicherung wird, entgegen Ihrer Befürchtung, nicht zulasten der Rentner gehen. Es ist zwar richtig, dass sich auch die Rentner an der Finanzierung der neuen Leistungen, von denen sie schließlich am stärksten profitieren, beteiligen. Es wird jedoch keine einseitige Belastung der Rentner geben, vielmehr soll die finanzielle Mehrbelastung durch eine Rentenerhöhung auch im kommenden Jahr ausgeglichen werden. Die Finanzlage lässt zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Erhöhung zu, die über dem Steigerungsbetrag der Pflegeversicherung liegen wird. Wir haben ein sehr gutes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Deutschland mit abnehmender Arbeitslosigkeit und steigenden Löhnen. Dies sind die entscheidenden Faktoren für eine anhaltende Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und davon profitieren ganz wesentlich nicht zuletzt auch die Rentner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB