Michael Fuchs

(...) Ich kann Ihre Verärgerung über den Bericht des Bund der Steuerzahler verstehen, Sie können aber davon ausgehen, dass die Parteien sich nicht einfach "selbst bedienen" können, sondern dass es Verfahren und Grenzen gibt, die streng beachtet werden müssen. Das Parteiengesetz regelt, wie sich die Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. (...)

(...) Viele Menschen empfinden das zunehmende Auseinanderklaffen der Bezüge von Konzern-Spitzen und dem Durchschnittsverdiener als ungerecht und erwarten von der Politik einzugreifen. Nun hat eine Arbeitsgruppe der SPD Forderungen vorgelegt, wie Managergehälter und die Höhe von Abfindungen begrenzt werden sollen. Über Änderungen im Aktien-, Steuer- und gegebenenfalls Handelsrecht können wir gerne diskutieren. (...)

(...) Mit dem neuen Kinderzuschlag werden wir schon in diesem Jahr rund 250.000 Kinder aus der Sozialhilfe holen. Durch den Kinderzuschlag wird verhindert, dass Eltern allein wegen des Unterhalts für ihre Kinder Arbeitslosengeld II- bzw. Sozialgeld-Leistungen beantragen müssen. (...)

(...) Für mich ist dies ein klares Signal: hier besteht Handlungsbedarf, und das vor allem im Bildungsbereich. Eine gute Berufsausbildung oder ein akademischer Abschluss sind im Zeitalter der Globalisierung und vor dem Hintergrund eines internationalen Standortwettbewerbs die wichtigsten Voraussetzungen überhaupt. Die High-Tech-Strategie und der Ausbildungspakt sind Maßnahmen der Bundesregierung, die hier die richtigen Impulse setzen. (...)

(...) Die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte, die anders als Jugendämter verpflichtend auf die Eltern einwirken können, kann dazu ganz wesentlich beitragen, ich möchte Ihnen Ihre Sorge nehmen, dass Eltern dadurch "entmündigt" werden. Uns als Union ist es sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass in den allermeisten Fällen die Eltern ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen und die Kinder liebevoll betreuen und versorgen, dabei soll es auch bleiben. (...)

(...) Einen Beleg für das Wirken der geänderten Anreizmechanismen liefert der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung. Bei den über 50-Jährigen ist er im Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2006 um 1,9 Prozent angestiegen, bei den über 55-Jährigen sogar um 2,4 Prozent, auf 39,8 Prozent. (...)