(...) Meiner Meinung nach finden die Entlastungswirkungen, die von uns bereits zum 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht worden sind (und z.T. (...)
(...) Die Kernenergie bildet dabei eine Brückenfunktion bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Für mich ist aber auch klar, dass die Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einhergeht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher für eine schnellstmögliche Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. (...)
(...) Das Problem beim Ausbau der Windenergie und den erneuerbaren Energien insgesamt ist, dass der Einspeisevorrang infolge des EEGs vom Kraftwerkspark eine hohe Reaktionsflexibilität verlangt. Eine solche Reaktionsflexibilität können momentan allerdings nur Gas- und Kernkraftwerke leisten. (...)
(...) Die Bundesregierung betreibt nukleare Energieforschung, subventioniert aber nicht die Nutzung der Kernenergie! Das bedeutet, dass die Kernkraftwerke, die Strom erzeugen, zu keiner Zeit durch staatliche Fördermaßnahmen unterstützt wurden - weder im Betrieb, dem Abriss noch bei der Abfallentsorgung. (...)
(...) für mich geht eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einher. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP für eine unverzügliche Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. (...)
(...) Mit dieser Art der Lohnfindung haben wir in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Die so genannte Tarifautonomie hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahrzehnte beigetragen und ist zu einer tragenden Säule der Sozialen Marktwirtschaft geworden. Die Tarifautonomie verhindert, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil bspw. (...)