Frage an Michael Fuchs von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
in Ihrer Antworet an Frau Thiele am 5.2. schreiben Sie
Zitat:
"Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, den wesentlichen Teil zusätzlich generierter Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung der Kernenergie durch die öffentliche Hand zu vereinnahmen."
Zitat ende
Umfassen diese "zusatzlichen Gewinne" auch die Kosten für die Räumung des provisorischen Endlagers Asse in geschätzter Höhe von 3,7-4,5 Milliarden Euro, die (mal wieder) vollständig zu Lasten der Steuerzahler gehen? Als Antwort einer kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag, ob denn die Energiekonzerne sich an den Kosten beteiligen würden, kam die Antwort des Umweltministers, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gäbe. Warum gibt es die nicht? Wenn ich den von mir verursachten Müll entsorgen will, so muss ich Müllgebühren bezahlen.
Warum gilt dies also nicht auch für Energiekonzerne, die ohnehin mit Steuergeldern in Milliardenhöhe subventioniert werden für eine Technik, die nachgewiesenerweise schädlich ist und die trotzdem, gegen alle Vernunft von Ihrer Partei gefördert wird? Warum?
Der Spruch "Verlust sozialisieren, Gewinne privatisieren" macht zur Zeit sehr oft die Runde. Auch mir ist dieser Eindruck seit langem massiv entstanden, nicht zuletzt auch bekräftigt durch Entscheidungen Ihrer Partei. Wie sehen Sie das?
Sehr geehrter Herr Brandel,
für mich geht eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einher. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP für eine unverzügliche Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt. Klar ist aber auch, dass die Endlager Asse II und Morsleben in einem zügigen Verfahren zu schließen sind. Wir haben uns ebenfalls dafür ausgesprochen, dass wir unabhängig von den zusätzlich generierten Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung der Kernenergie eine „angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II“ anstreben. Denn die Betreiber müssen auch ihrer Verantwortung zur Entsorgung des Abfalls gerecht werden.
Ihren Eindruck, dass Verluste sozialisiert, Gewinne privatisiert würden, teile ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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