Frage an Michael Fuchs von Roman B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Baumgart,

vielen Dank für Ihren neuerlichen Beitrag. Die Bürger empfinden hierzulande nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des Steuerrechts. Wir brauchen daher eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürger in unserem Land wieder stärkt. Dazu müssen wir die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber stärken, indem wir Steuern senken, bürokratische Hemmnisse abbauen und mehr Anreize schaffen, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit lohnt. Für mich ist Steuerpolitik Wachstumspolitik, denn die Basis aller Staatsfinanzen ist die Arbeit unserer Bürger in unserem Land und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen. Mehr finanzieller Spielraum bedeutet nicht nur mehr Freiheit, er ist auch Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Und nur durch nachhaltiges Wachstum wird es uns gelingen, die Folgen der Krise für die Bürger und die Wirtschaft abzufedern. Auch wenn die Spielräume angesichts der Krise begrenzt sind, bin ich davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, Deutschland wieder schnell auf den Wachstumspfad zu führen.

Meiner Meinung nach finden die Entlastungswirkungen, die von uns bereits zum 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht worden sind (und z.T. noch aus der Zeit der Großen Koalition stammen), zu wenig Beachtung in der Bevölkerung. So haben wir zum 1. Januar dieses Jahres ein steuerliches Sofortprogramm, wie wir dieses übrigens in unserem Koalitionsvertrag vereinbart hatten - umgesetzt. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. Euro entlastet. Die größte Einzelmaßnahme betrifft dabei Familien mit Kindern. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds entlastet Familien mit Kindern um immerhin 4,6 Mrd. Euro. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag, von 7.834 Euro auf 8.004 Euro, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 Euro) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kraken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. Euro entlastet.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Wir werden daher das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren vereinfachen und anwendungsfreundlicher ausgestalten. Denn die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu eine klare Vereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB