Michael Fuchs

(...) Der Bundestag hat als Gesetzgeber der repräsentativen Demokratie die Möglichkeit, Gesetzentwürfe im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zu debattieren, anzupassen und zu verbessern. Bei einer Volksabstimmung bleibt nur die Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage, ohne den entsprechenden Entwurf verändern zu können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gegenwärtig wird überprüft, ob ein Verbot von Paintball verfassungsrechtlich möglich ist. Ich persönlich halte ein solches Verbot durchaus für angebracht, denn bei diesem vermeintlichen „Sport“ zielen und schießen Menschen aufeinander. (...)

(...) Das Gesetzesvorhaben hat nichts mit Zensur zu tun, wie Sie dies als Befürchtung äußern. Es geht einzig und allein um die aktive Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften und den aktiven Schutz von Kindern. Eine Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten, wie Sie dies ansprechen, verbietet sich in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat von selbst. (...)

(...) Das hat jedoch nichts mit Zensur zu tun, wie Sie es nennen. (...) Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. (...) Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. (...)

(...) Der Fonds muss das Geld aber bis 2011 zurückzahlen. Auch unter diesen Gesichtspunkten halte ich Nachbesserungen beim Gesundheitsfonds für erforderlich. So sollten beispielsweise die Anreize durch den Gesundheitsfonds so ausgerichtet werden, dass sich Krankheit für die Kassen nicht mehr lohnt. (...)

(...) So zahlen am Ende die Bürger die Zeche für die Autobranche, die ohne Frage eine große Bedeutung für unsere Volkswirtschaft hat,die aber in den letzten Jahren notwendige technische Innovationen und einen strukturellen Wandel schlicht verschlafen hat. Die Abwrackprämie ist kein Allheilmittel, sie ist nur ein kurzes Strohfeuer, das vor allem sehr viel Geld kostet. (...)