Laurence Chaperon, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) Mit dem Gesetzentwurf sollen alle 2010 ausgelaufenen Instrumente der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden. Mit diesem vorsorglichen Notfallinstrument soll verhindert werden, dass die Staatsschuldenkrise auf die Realwirtschaft übergreifen kann und dadurch wohlmöglich unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. (...)
Sehr geehrter Herr Nölle,
ich möchte Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die zuständigen Finanzbehörden oder meinen Kollegen Joachim Hörster, den für Sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Unterstellung weise ich aufs Schärfste zurück. Von Kriegsgefahr kann ebensowenig die Rede sein. (...)
(...) Im Zuge der Neugestaltung der Bundeswehr soll bekanntlich auch der Umfang des Zivilpersonals reduziert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass auch Beamte von der Neuausrichtung in erheblichem Maße betroffen sein werden. (...)
(...) Die internationalen Finanzmärkte brauchen weltweit geltende Regeln. Deshalb wollen wir die international abgestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes schnell umsetzen und damit die Grundlage für eine internationale Finanzmarktverfassung schaffen. (...)
(...) Ich möchte die PV nicht abwürgen, solche „Exzesse“ müssen für die Zukunft aber ausgeschlossen werden. Es ist Konsens, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. (...)