Frage an Michael Fuchs von Michael S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Schmidt,

ehrlich gesagt, sehe ich wenig Sinn darin, den Inhalt von Gutachten unterschiedlicher Auftraggeber zu diskutieren. Das gilt umso mehr, als Sie offensichtlich eine feste Meinung darüber haben, welche Institute als seriös einzustufen sind und welche nicht.

Dennoch: Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die EEG-Umlage hat sich in nur drei Jahren auf jetzt knapp 3,6 Cent fast verdreifacht (2012 voraussichtlich 14,1 Mrd. Euro). Davon gehen allein über 7 Mrd. auf das Konto der PV. Das ist mehr als das Volumen des Finanzausgleichs zwischen den Bundeländern! Die PV trägt aber nur mit drei bis vier Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei, und dass in völlig ungesicherter Form. Dieses eklatante Missverhältnis ist nicht mehr zu verantworten. Wer einem „Weiter-so“ das Wort redet, setzt die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung aufs Spiel. Das gilt umso mehr, als das gegenwärtige Fördersystem extrem ungerecht ist. Jedes Jahr werden Milliarden Euro über den Strompreis umverteilt, und zwar tendenziell von unten nach oben: Vom Mieter und Hartz IV-Empfänger ohne eigenes Dach zum Hausbesitzer, der mit seiner Solaranlage über 20 Jahre traumhafte Renditen von über 10 Prozent im Jahr erzielen kann, während der Mieter sein Geld für 1,5 Prozent auf dem Tagesgeldkonto parken muss.

2011 war mit 7500 MW ein weiteres Rekordzubaujahr, nach 7400 MW im Jahr 2010. Allein im Dezember wurden über 3000 MW zugebaut, so viel wie nie zuvor. Solange die Anlagenpreise schneller fallen als die EEG-Vergütung sinkt, wird diese Zubaugeschwindigkeit anhalten. Wenn wir nicht handeln, droht der PV-Zubauboom auch 2012 alle Rekorde zu brechen. Wir brauchen deshalb eine Zubauobergrenze. Diese kann entweder als jährliches oder als Gesamtausbauziel festgelegt werden.

Die Begrenzung ist meiner Meinung nach auch industriepolitisch geboten. Asiatische Wettbewerber sind mittlerweile die Hauptprofiteure des EEG. Das hat sicher auch etwas mit den von Ihnen genannten wettbewerbsverzerrenden Rahmenbedingungen zu tun. Tatsche ist aber auch, dass chinesische Module denen aus deutscher Produktion mittlerweile mindestens gleichwertig sind.

Die üppigen Subventionen haben der deutschen Solarbranche nicht geholfen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat sich auf Deutschland konzentriert und dabei den Weltmarkt aus den Augen verloren. Technologieentwicklung hat kaum stattgefunden. 2,5 Prozent des Umsatzes für Forschung und Entwicklung sind zu wenig, um im globalisierten Geschäft mit Innovationen wettbewerbsfähig zu bleiben. In der Branche herrscht stillschweigendes Einvernehmen, dass Solarzellen in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich produziert werden können. Eine bittere Erkenntnis angesichts der Tatsache, dass die Solarkosten unter Berücksichtigung des 20-jährigen Förderzeitraums mittlerweile die 100 Milliarden-Euro-Schwelle „geknackt“ haben.

Ich möchte die PV nicht abwürgen, solche „Exzesse“ müssen für die Zukunft aber ausgeschlossen werden. Es ist Konsens, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt sind aufgefordert, so schnell wie möglich einen vernünftigen Vorschlag vorlegen. Mittelfristig brauchen wir ein EEG, dass Anreize für mehr Markt und Kosteneffizienz bei allen Erzeugungsarten erneuerbarer Energien vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB