Frage an Michael Fuchs von Jay S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fuchs,
zur Energieversorgung sind neue Stromnetzleitungen geplant, um die Versorgung u.a. mit erneuerbaren Energien zu ermöglichen.
Was halten Sie von dem Vorschlag, dass die Leitungen, so weit dies möglich ist, entlang von bestehenden Infrastrukturen (Straßen, Eisenbahnlinien) gebaut werden ?
Beim Thema Finanzmarkttranssaktionssteuer äußerten Sie sich sinngemäß so, dass Sie nur für die Einführung seien, wenn Großbritanien mitmacht und so die Steuer EU- weit eingeführt wird.
Wenn ich bedenke, dass für jeden Umsatz die Umsatzsteuer fällig wird (außer Kapitalmarkt) , Deutschland 2 Billionen Schulden hat und die aktuelle Krise der Kapitalmarkt durch zum Teil unverantwortliches Handeln zumindest verschuldet hat, ist es nicht zu viel verlangt, dass der Kapitalmarkt auch seinen Anteil leistet. Außerdem stellt sich für mich schon die Frage, ob hier wie beim Klimaabkommen weiter auf den letzten gewartet werden kann.
Wie viele Tage wollen Sie also noch mit der Einführung der Finanzmarkttranssaktionssteuer warten?
Werden Sie für die Gestaltung der Steuer Ihre Kenntnisse einbringen?
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihren Beitrag auf abgeordnetenwatch.de.
Ihr Vorschlag, bereits bestehende Infrastruktur zu nutzen, ist in meinen Augen (auch aus Kostengründen) sinnvoll, soweit es mit den an die Leistungen zu stellenden Anforderungen vereinbar ist.
Die internationalen Finanzmärkte brauchen weltweit geltende Regeln. Deshalb wollen wir die international abgestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes schnell umsetzen und damit die Grundlage für eine internationale Finanzmarktverfassung schaffen. Besonders erfolgreich wäre die Steuer, wenn sie weltweit eingeführt würde. Daher sollte es unser vorrangiges Ziel sein, darauf hinzuwirken. Die Steuer muss so ausgestaltet sein, dass die Interessen und Arbeitsplätze des Finanzplatzes Deutschlang gewahrt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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