Frage an Michael Fuchs von Silvia K. bezüglich Recht
Im Zusammenhang mit der Reform der Bundeswehr und der in Folge erneut vorzunehmenden Personalreduzierung mache ich mir als beamtete Angehörige des Verteidigungsressorts Sorgen um den Erhalt meines Arbeitsplatzes am Dienstort Koblenz.
Aufgrund meines Lebensalters stellt sich mir die Frage nach dem Sachstand und zur Wahrscheinlichkeit des beabsichtigten Reformbegleitgesetzes, nach dem auch die Beamtinnen/Beamten der Bundeswehrverwaltung mit Vollendung des 55. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden können. Nach meiner Kenntnis soll es hierzu in der Ressortabstimmung derzeit Probleme geben.
Ich bedanke mich schon im Voraus für die Beantwortung meiner Frage, verbunden mit dem Wunsch, dass Sie sich nicht zuletzt auch im Sinne der Stadt Koblenz für eine solche Regelung zum sozialverträglichen Personalabbau einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Kuß
Sehr geehrte Frau Kuß,
vielen Dank für Ihren Beitrag auf abgeordnetenwatch.de.
Im Zuge der Neugestaltung der Bundeswehr soll bekanntlich auch der Umfang des Zivilpersonals reduziert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass auch Beamte von der Neuausrichtung in erheblichem Maße betroffen sein werden.
Momentan befindet sich das von Ihnen angesprochene Reformbegleitgesetz noch in der Ressortabstimmung; zwischen den beteiligten Ministerien gibt es bei einigen Detailfragen noch Abstimmungsbedarf. Es ist damit zu rechnen, dass der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wird.
Für mich ist bei der Neuausrichtung der Bundeswehr jedoch klar, dass die Reform nicht auf dem Rücken der Soldaten und Zivilbeschäftigten sowie ihrer Familien ausgetragen werden darf. Im Vordergrund der Reform müssen daher sozialverträgliche Regelungen stehen, die gerade auch die Interessen der betroffenen Standorte ausreichend berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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