Frage an Michael Fuchs von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
vielen Dank fuer die Auskunft auf meinen Beitrag vom 06.12.2011.
Meine Frage haben Sie aber nicht beantwortet, denn es geht aus Ihrer Antwort nicht hervor, wer fuer die konkreten Forderungen einmal gerade stehen wird, wenn die eingegangenen Buergschaften einmal schlagend werden sollten.
Alles was man aus ihrer Antwort entnehmen konnte, sind die zukuenftig geplanten Massnahmen, die einen Tag spaeter auch noch von der Bundeskanzlerin als Ergebnis eines weiteren EU-Gipfels im Radio hoeren konnte.
Hoffentlich haben Sie dereinst nichts dagegen, wenn sich die durch Ihre Entscheidungen unmittelbar Betroffenen an Ihnen schadlos halten werden. Es ist ja wohl nur gerechtfertigt, wenn man dann Bundestagsabgeordneten gesamtschuldnerisch fuer die Buerger in die Haftung nimmt. Bitte sagen Sie dann nicht ,dass Sie nichts von den moeglichen Folgen Ihres Tuns und Unterlassens gewusst haben.
Nun sind die Risiken aus Buergschaften seither deutlich angewachsen. Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online:
"Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."
Man kann es hier nicht sehen, aber ich gehe davon aus, dass Sie an diesem Donnerstag auch fuer den Soffin gestimmt haben, oder zumindest dafuer gesorgt haben, dass er genehmigt wird.
Nun betraegt das Gesamtrisiko also mehr als der dreifache jaehrliche Bundeshaushalt.
Waren Sie auch dabei, als ueber diesen Unsinn abgestimmt wurde, und wofuer haben Sie gestimmt? Auf Abgeordnetenwatch kann man darueber nichts sehen.
Sehr geehrter Herr Schweiger,
vielen Dank für Ihren neuerlichen Beitrag. Der Deutsche Bundestag stimmte am *Donnerstag, 26. Januar 2012*, dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines *zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes** *auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu.
Mit dem Gesetzentwurf sollen alle 2010 ausgelaufenen Instrumente der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden. Mit diesem vorsorglichen Notfallinstrument soll verhindert werden, dass die Staatsschuldenkrise auf die Realwirtschaft übergreifen kann und dadurch wohlmöglich unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Sie sehen also, dass wir uns möglicher Folgen durchaus bewusst sind. Was anderes habe ich auch nie behauptet!
Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz stellen wir sicher, dass zunächst die Aktionäre dafür sorgen müssen, dass die Banken eine entsprechende Kapitalausstattung erhalten. Erst dann darf der Staat in Anspruch genommen werden.
Mit dem Antrag stellen wir zudem sicher, dass die Kriterien der Schuldenbremse in allen Fällen eingehalten werden und dass jeweils geprüft werden muss, ob es bei einer Banken-Stabilisierungsmaßnahme anschließend zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.
Ich bleibe dabei: Die verabschiedeten Maßnahmen helfen uns, die Folgen
der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise abzufedern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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