Michael Fuchs

Sehr geehrter Herr Mayer,

Sehr geehrte Frau Acher,

Sehr geehrter Herr Willwert,

(...) Nach wie vor halten wir von der Union die Besoldung eines Bürgermeisters als die richtige Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung nur um den Vollzug eines bereits 1995 beschlossenen Gesetzes. (...)

(...) Dazu sollte man bedenken, dass die Ausgaben bei den Gesetzlichen noch immer sehr maßvoll sind im Vergleich zu den Privaten Krankenkassen. Diese verbrauchen rund 10 Prozent ihrer gesamten Ausgaben für Verwaltungs- und Personalkosten - das ist schlicht das Doppelte! Die Gesetzlichen Krankenkassen haushalten also sehr gut mit ihren Geldern. (...)

(...) Ich kann Ihre Verärgerung über den Bericht des Bund der Steuerzahler verstehen, Sie können aber davon ausgehen, dass die Parteien sich nicht einfach "selbst bedienen" können, sondern dass es Verfahren und Grenzen gibt, die streng beachtet werden müssen. Das Parteiengesetz regelt, wie sich die Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. (...)