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Michael Fuchs
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Frage von Andreas G. •

Frage an Michael Fuchs von Andreas G. bezüglich Gesundheit

Lieber Herr Dr. Fuchs,

wie kann es sein, dass in Zeiten knapper Finanzmittel gerade bei den gesetzlichen Krankenkassen aktive Frühverrentung betrieben wird ? Wieso werden "höhere Angestellte" bereits mit Mitte 50 und dem goldenen Handschlag in den Ruhestand verabschiedet ?
Wie ist das vor dem Hintergrund, dass der normale Bürger mindestens bis 65 Jahre arbeiten muss zu vereinbaren ?
Beim Eintreiben der Gelder für die Krankenkassen ist die Politik gerne behilflich, wieso übt die Politik auf der Kostenseite nicht mehr Kontrolle aus ?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Göttert,

haben Sie Dank für Ihre Frage. Mir ist kein Fall eines „Goldenen Handschlags“, wie Sie ihn beschrieben haben, bekannt. Mit Sicherheit hat sich die eine oder andere Gesetzliche Krankenkasse schon einmal von einem ihrer Manager getrennt. Das ist noch nichts Ungewöhnliches. In allen diesen Fällen wurde aber nach Recht und Gesetz verfahren: Entweder handelte es sich um eine Entlassungen aus internen Gründen oder der Angestellte wechselte auf seinen Wunsch hin in die Altersteilzeit. In beiden Fällen wurde jedenfalls das frühzeitige Ausscheiden des Mitarbeiters in keiner Weise „vergoldet“.

Ihrer Frage entnehme ich jedoch, dass Ihnen ein konkreter Fall bekannt zu sein scheint. Daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir hierzu entsprechenden Informationen zusenden würden, die einen solchen Verstoß eindeutig belegen und dokumentieren.

Die Gesetzlichen Krankenkassen haben ein klar definiertes Budget für ihre Personalkosten: 4 bis maximal 5 Prozent der Ausgaben sind für den Verwaltungskostenaufwand vorgesehen, davon müssen auch die Personalkosten bestritten werden. Dieser Anteil wurde durch das GKV-Modernisierungsgesetz entsprechend festgelegt, das heißt der Gesetzgeber hat hier bereits eine Grenze gezogen, dass die Verwaltungskosten und insbesondere die Aufwendungen für das Personal nicht überproportional im Vergleich zu anderen Krankenkassen steigen können. Dazu sollte man bedenken, dass die Ausgaben bei den Gesetzlichen noch immer sehr maßvoll sind im Vergleich zu den Privaten Krankenkassen. Diese verbrauchen rund 10 Prozent ihrer gesamten Ausgaben für Verwaltungs- und Personalkosten - das ist schlicht das Doppelte! Die Gesetzlichen Krankenkassen haushalten also sehr gut mit ihren Geldern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB