Michael Fuchs

Sehr geehrte Frau Schulz,

(...) Wenn jemand arbeitslos und auf die Hilfe des Staates angewiesen ist, muss er es sich gefallen lassen, dass nachgefragt wird, ob diese Fürsorge, die von anderen Steuerzahlern finanziert wird, wirklich dringend notwendig ist. Er muss sein gesamtes Vermögen gegenüber der Sozialbehörde offenlegen. Es ist wichtig, dass geprüft wird, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II arbeitswillig und -fähig sind und bei der Feststellung der Vermögenslage ein besserer Datenabgleich stattfindet. (...)

(...) Zum einen soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB, die eine Vergabe nach Losen vorsieht, dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen von einer Vergabe nach Losen abgewichen werden kann. Denn es kann nicht sein, dass der Generalunternehmer den mittelständischen Subunternehmern Preise und Konditionen diktiert und diese für Hungerlöhne arbeiten müssen. Ich kenne viele mittelständische Unternehmen, die beklagen, dass Auftragsvergaben wenig mittelstandsgerecht ausgestaltet werden. (...)

(...) Die Debatte und Abstimmung zu den Einzelanträgen wird voraussichtlich am Sonntag stattfinden. Es gilt also abzuwarten, wie die Debatte zu diesem Antrag verläuft und ob der Antrag von der CDU NRW Unterstützung erhält. (...)

(...) Das Geld dafür wird aber bereitgestellt. Das Arbeitsministerium bunkert Milliarden für leider oft unnütze Maßnahmen und eine ineffiziente Transferverwaltung. Ich habe Herrn Scholz deshalb aufgefordert, seinen Instrumentenkasten einmal gründlich aufzuräumen. (...)

(...) Die Entwicklung der Energiepreise, die internationale Finanzkrise sowie der zunehmende Dollarverfall werfen Risiken auf, die man sicherlich nicht abschließend bewerten kann. Beim Thema Energieversorgung bin ich deswegen für langfristige Lösungen, die dazu beitragen, dass wir die Energiewende erreichen. Ich bin für eine Verlängerung der bestehenden Laufzeiten der Atomkraftwerke. (...)