Frage an Michael Fuchs von Antje S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Fuchs,
die Iren haben in einer Volksabstimmung den EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt. Frau Merkel sagt danach einfach, die Ratifizierung muß weitergehen. Die Bundeskanzlerin tut so, als hätte es die Volksabstimmung in Irland einfach nicht gegeben. Fakt ist, alle EU-Mitgliedstaaten müssen dem EU-Vertrag zustimmen, sonst kann dieser nicht in Kraft gesetzt werden. Also auch Irland. Die Iren haben aber den EU-Vertrag in einer demokratischen Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der EU-Vertrag ist somit tot. Dies hat auch Frau Merkel zu akzeptieren.
Wie stehen Sie zur Vorgehensweise der Bundeskanzlerin?
Finden Sie das Verhalten von Frau Merkel demokratisch?
Sehr geehrte Frau Schulz,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
Das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon ist bedauerlich. Es disqualifiziert aber nicht den Vertrag, weil er die Europäische Union handlungsfähiger und transparenter macht sowie die Vielseitigkeit der Mitgliedstaaten respektiert und ihnen neue Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet. Kurzum: Dieser Vertrag macht die EU besser. Deshalb haben wir ihn im Deutschen Bundestag ratifiziert. Wir werden den Reformvertrag keineswegs aufgeben und auch nicht neu verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten haben den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. In 18 Mitgliedstaaten ist die Ratifizierung bereits abgeschlossen. Wir erwarten daher, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen.
Die irische Regierung muss zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in dieser Woche einen Ausweg aus der schwierigen Situation finden.
Gerade Irland und die irische Bevölkerung haben seit ihrem Beitritt enorm von der Mitgliedschaft der EU profitiert. Es ist im Rahmen der emotionalen und vielerorts bewusst verzerrenden, populistischen Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon offenbar noch nicht gelungen, diese Errungenschaften deutlich genug hervorzuheben.
Für die Bundeskanzlerin steht fest: Bloß weil einer nicht mitmacht, wird Europa nicht aufgegeben. Europa muss weiterhin zusammenwachsen und die Eigenverantwortlichkeit seiner Mitgliedsländer stärken. Dabei ist für sie aber auch klar: Die EU darf jetzt nicht einfach über das Ergebnis des Referendums hinweggehen. Sie muss sich vielmehr selbst fragen, wie sie Europa näher an die Menschen bringen kann. Mit mehr Bürokratie und Gängelung wie etwa bei der Antidiskriminierung und dem Bodenschutz wird ihr das nicht gelingen. Genau dies ist die Haltung der Bundeskanzlerin zum Ergebnis der Abstimmung in Irland.
In Anbetracht der Tatsache, das Europa jedoch nur durch einen die politischen Institutionen reformierenden Vertrag von Lissabon erfolgreich sein kann, bewerte ich die Reaktion der Bundeskanzlerin als eine der Situation angemessene und demokratische.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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