Frage an Michael Fuchs von Horst L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lutzemann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 07.06.2008, in der Sie sich kritisch zu meinen Antworten bei Abgeordnetenwatch zum Thema Diäten-Erhöhung äußern. Ich finde es legitim, sich bei so wichtigen Entscheidungen, die per Gesetz, d.h. durch den Bundestag selbst geregelt werden müssen, auf das Grundgesetz zu berufen. Dieses Recht steht jedem Bürger dieses Landes zu, ob er nun Bundespolitiker ist oder Arbeitsloser. Unser Staat ist darüber hinaus befugt, gewisse Einschränkungen von Rechten des Einzelnen vorzunehmen, wenn sonst die Allgemeinheit darunter leiden würde. Wenn jemand arbeitslos und auf die Hilfe des Staates angewiesen ist, muss er es sich gefallen lassen, dass nachgefragt wird, ob diese Fürsorge, die von anderen Steuerzahlern finanziert wird, wirklich dringend notwendig ist. Er muss sein gesamtes Vermögen gegenüber der Sozialbehörde offenlegen. Es ist wichtig, dass geprüft wird, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II arbeitswillig und -fähig sind und bei der Feststellung der Vermögenslage ein besserer Datenabgleich stattfindet.

Sie fragen mich, ob ich es fair fände, wenn die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis über meine Abgeordnetenentschädigung entscheiden. Was ist die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten wert? Bei Abgeordneten wird häufig angenommen, ihr einziger Job sei, alle paar Tage ein paar Stunden im Plenarsaal zu sitzen und dort häufig auch noch zu fehlen. Ich darf Ihnen sagen: Die Plenarsitzungen sind nur die Spitze des Berges, denn die Tätigkeit als Abgeordneter verlangt einen immensen Aufwand und ein hohes Maß an Verantwortung, Zeit und Arbeit. Viele Sitzungen beginnen vor acht Uhr morgens, es gibt Treffen mit Experten, mit Vertretern anderer Parteien, um Gesetze vorzubereiten. Das zieht sich über Sitzungen in Arbeitskreisen, Ausschüssen, Fraktionen bis spät abends. Und dann gibt es viele Termine im Wahlkreis, für die ich selbstverständlich auch am Wochenende unterwegs bin. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen, bin ich sicher, dass eine angemessene Pauschale dabei heraus käme, die vielleicht mit denen von Führungskräften in der Wirtschaft, bei Verbänden oder Gewerkschaften vergleichbar wäre. Richtig ist auch, dass Abgeordnete zum Teil mehr verdienen als viele Wählerinnen und Wähler. Auch mich beschäftigt die Tatsache der explodierenden Preise. Sie können deshalb versichert sein, dass ich mich auch weiterhin für Steuerentlastungen einsetzen werde, damit den Menschen wieder mehr Netto von ihrem Gehalt bleibt. Unser Steuersystem braucht dringend eine Reform. Dass die Abgeordneten selbst über die Erhöhung ihrer Diäten entscheiden, geht übrigens auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Dieses hatte dem Bundestag aufgegeben, selbst über jede Diätenerhöhung "vor den Augen der Öffentlichkeit" zu entscheiden. Die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung kann daher nicht übertragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB