Michael Frieser
(...) Daher werden hier eindeutige Prioritäten gesetzt. Zusätzliche Mittel für Bildung werden überwiegend für die Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher sowie den Ausbau der Hochschulbildung verwendet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Gefahr, dass sich die Bundesregierung der Förderung der Prostitution gem. § 180a StGB strafbar macht sehe ich zur Zeit nicht, da die Bundesregierung meines Wissens nach nicht „gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen“. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung ich nun in der etwas ruhigeren Sommerpause komme. Grundsätzlich sind Beiträge an Sportvereine und gesellige Vereine (z.B. Rotary-Club, Lions-Club), auch wenn die Mitgliedschaft der geschäftlichen Repräsentation oder der Anbahnung und Pflege geschäftlicher Beziehungen dient (OFD Frankfurt/Main, 20.3.1995, AZ: S 2144 A-86-St II 20) nicht absetzbar. Einzige Ausnahme: Gibt es einen engen betrieblichen Zusammenhang zwischen dem Verein und Ihrer Mitgliedschaft darin, können Sie auch Beiträge an Sportvereine und gesellige Vereine absetzen. (...)
(...) mit Ihrem Dissertationsvorhaben sind Sie sicherlich in der Lage, Ihre Fragen fachmännisch zu beantworten. Nach meiner Kenntnis sind mit Stiftungen, die ausschließlich privatnützige Zwecke verfolgen (z.B. Familienstiftungen) keine besonderen steuerlichen Vorteile verbunden. Sie sind mit Vermögen und Erträgen allgemein steuerpflichtig. (...)
(...) Ihre Frage suggeriert, dass eine kausale Beziehung zwischen der Absenkung der Mehrwertsteuer und der Finanzkrise besteht. Dies kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Die DEHOGA hat Ende März diesen Jahres 5.700 Hoteliers und Gastronomen befragt, wie sie den Umsatzsteuervorteil bei einer Steuersenkung von 19 % auf 7 % verwenden würden. Das Ergebnis zeigt, dass positive Wirkungen zu erwarten sind. (...)
